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Innenminister überreicht acht HL-Zuwendungsbescheide

31. Juli 2014 (HL-Red-RB) Knapp 8,7 Mio. Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, neue Feuerwache und Drehbrücke: Genau 8,68 Millionen Euro bekommt Lübeck, und damit die Jahresrekordsumme aus dem Kommunalen Investitionsfonds für Bildung, Sport, Kita, Verwaltung und Sicherheit. Diese mit Abstand größte Summe, die eine Stadt für Investitionen in ihre Infrastruktur erhält, verteilt sich auf acht verschiedene Zuwendungsbescheide, die Innenminister Andreas Breitner (Foto LReg) am heutigen Donnerstag an Bürgermeister Bernd Saxe übergab. Es handelt sich um zinsgünstige Darlehen aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer jährlichen Verzinsung von 1,85 Prozent. Die Hansestadt kann damit jetzt Projekte in den Bereichen Bildung, Sport, Kita, Verwaltung und Sicherheit beginnen und weiter fortsetzen.
„Der kommunale Investitionsfonds erweist sich wieder einmal als vielseitiges Instrument zur Finanzierung wichtiger Vorhaben zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger“, sagte Breitner. Ohne die günstigen Konditionen des Fonds wären die Kommunen auf teurere Kredite auf dem Kapitalmarkt angewiesen. Die Kreise, Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände könnten mit Unterstützung des Kommunalen Investitionsfonds auch in finanziell schwieriger Haushaltslage notwendige Investitionen tätigen. „Lübeck und andere Kommunen profitieren davon in besonderem Maße und wissen es zu schätzen“, sagte der Minister.
Bürgermeister Saxe dankte Minister Breitner für die Bescheide: „Mit den günstigeren Zinsen aus dem KIF-Darlehen kann die Stadt wichtige Investitionen umsetzen. Jeder noch so kleine Zinsvorteil entlastet den städtischen Haushalt in der Zukunft. Knapp 73 Prozent der Darlehenssumme sind bestimmt für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur im wichtigen Bereich der Bildung und Kinderbetreuung. Rund eine Million Euro fließen in den Neubau der Feuerwache 3 in der Nähe des Skandinavienkais, damit rückt die Feuerwehr noch dichter an Europas größten Fährhafen heran. Weitere 900 000 Euro sind vorgesehen für die Grundinstandsetzung der Hafendrehbrücke, die ein wichtiges Verkehrsnadelöhr am westlichen Altstadtrand ist. Mit 450 000 Euro wird die dringend notwendige energetische Sanierung eines Verwaltungsgebäudes am Meesenring unterstützt, in dem unter anderem die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle untergebracht ist.“
Die insgesamt 8 680 000 Euro verteilen sich auf folgende einzelne Maßnahmen:
Berufsschulzentrum Dankwartsgrube: Die Berufsschulstandorte werden neu geordnet. Es gibt zukünftig drei Berufsschulzentren. Durch die Förderung von archäologischen Grabungen im Gründerviertel und der damit verbundenen städtebaulichen Neuordnung musste die Hanse-Schule abgerissen werden. Sie ist in ein Schulgebäude in der Dankwartsgrube gezogen. Für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes steht in diesem Jahr ein Darlehen von 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. In den vergangenen drei Jahren sind bereits rund 9,225 Millionen Euro geflossen. Die Gesamtkosten werden von der Stadt mit rund 15,6 Millionen Euro angegeben.
Ernestinenschule: Die Chemieräume der Ernestinenschule sind seit 1970 nicht mehr saniert worden. Nicht nur der bauliche Zustand, sondern vor allem die Ausstattung ist an die Anforderungen eines modernen gymnasialen Chemieunterrichts anzupassen. Im Zuge der Maßnahme werden auch neue Kunsträume eingerichtet. An den Gesamtkosten in Höhe von 641 000 Euro beteiligt sich der Kommunale Investitionsfonds mit 480 000 Euro.
Kita Marlistraße: Die Kita befindet sich in einem bautechnisch und energetisch schlechten Zustand. Zunächst war eine umfassende energetische Sanierung geplant. Nach einer weitergehenden Prüfung wurde festgestellt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Sanierung gegenüber einem Neubau unverhältnismäßig ist. Im Sinne der Nachhaltigkeit der zukünftigen Gebäudeentwicklung ist nun ein Abriss mit abschließendem Ersatzneubau geplant. Bei der Finanzierung der Gesamtkosten von rund 1,4 Millionen Euro hilft der Kommunale Investitionsfonds mit einem 500 000 Euro-Darlehen.
Verwaltungsgebäude Meesenring: Im Meesenring 7 ist der städtische Bereich „Verkehrsangelegenheiten“ untergebracht. Es ist geplant, die Dampfheizungsanlage durch eine Warmwasserheizung zu ersetzen die elektrische Steuerung auszutauschen, die Fenster zu erneuern und den Dachboden zu dämmen. Darüber hinaus soll das Dach neu gedeckt und der Dachboden zur Unterbringung des Archivs hergerichtet werden. Die Maßnahmen sollen die Energiebilanz verbessern und die laufenden Betriebs- und Bauunterhaltungskosten senken. Bei der Finanzierung der Gesamtkosten von 1,74 Millionen Euro hilft der Kommunale Investitionsfonds mit einem Darlehen in Höhe von 450 000 Euro. Die gleiche Summe gab es bereits im vergangenen Jahr.
Kita Dietrich Buxtehude: Auf Grundlage der aktuellen Kita-Bedarfsplanung soll der Hort in der Kita Dietrich Buxtehude zum August 2014 in eine Krippe umgewandelt werden. Nach eingehenden Untersuchungen ist im Zuge der Erweiterung um eine U3-Gruppe die Haustechnik des bestehenden Gebäudes zu ertüchtigen. Ebenso sind das Dachtragwerk und die Außenanlagen zu erneuern und zu erweitern. Neben einem Zuschuss des Sozialministeriums von 140 000 Euro, stellt der Kommunale Investitionsfonds 450 000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten betragen 830 000 Euro.
Schule an der Wakenitz: Im Zuge der Zusammenlegung der Schule an der Wakenitz mit der Joseph-Keppler-Schule soll eine dreizügige Gemeinschaftsschule am Standort der Wakenitz-Schule entstehen. Durch die Erweiterung entsteht ein zusätzlicher Raumbedarf in Form von Klassenräumen, Fachräumen, Gruppenräumen, Räumen für den Ganztagsbereich und einer Mensa. Darüber hinaus werden im bestehenden Gebäude haustechnische und brandschutztechnische Mängel behoben. An den Gesamtkosten in Höhe von rund 5,46 Millionen Euro beteiligt sich der Kommunale Investitionsfonds mit 2,5 Millionen Euro.
Neubau der Feuerwache 3: Mit Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 31. 5. 2001 wurden die bundesweit anerkannten Qualitätskriterien der AG BF-Schutzzieldefinition (10 Einsatzkräfte in 10 Minuten und 16 Einsatzkräfte in 15 Minuten) als Standard für den Brandschutz eingeführt. Im Rahmen eines in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde festgestellt, dass es im Wachgebiet 3 Lücken in dieser Versorgung gibt. Diese sollen nun mit dem Neubau geschlossen werden. An den Gesamtkosten in Höhe von 6,570 Millionen Euro beteiligt sich der Kommunale Investitionsfonds mit einer Millionen Euro.
Grundinstandsetzung der Hafendrehbrücke: Aus dem schlechten Bauzustand der Brücke ergibt sich die Notwendigkeit für eine Instandsetzung von Grund auf. Die Brücke steht unter Denkmalschutz. Derzeit ist die Überfahrt bereits für Eisenbahnzüge gesperrt. Sollte keine Instandsetzung erfolgen, würde sich die Substanz weiter verschlechtern und die Brücke könnte auch nicht mehr für den Straßenverkehr erhalten werden. An den Gesamtkosten in Höhe von 4,4 Millionen Euro beteiligt sich der Kommunale Investitionsfonds mit 900 000 Euro.

Quelle:
Innenministerium/
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