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Agentur für Arbeit Lübeck

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FREIE WÄHLER Lübeck zum Einzelhandelsbegleitausschuss

24. Juli 2014 (HL-Red-RB) Der FREIE WÄHLER Landes-und Kreisvorsitzende Thomas Misch (Foto FW) erklärt: "In der vorletzten Bürgerschaftssitzung beantragte die CDU erfolglos die Wiedereinführung des Einzelhandelsbegleitausschuss. Wenige Monate zuvor hatte die rot/grün/freie Mehrheit dieses Gremium abgeschafft und seine Aufgaben dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen.
Die Entscheidung fiel nicht nur aus Kostengesichtspunkten, sondern auch weil der Einzelhandelsbegleitausschuss formal, trotz seines Namens, kein Ausschuss war, sondern lediglich ein formloses Zusammentreffen. Wir sind der Meinung, dass die Fragen des Einzelhandels nicht in Treffen im Hinterzimmer diskutiert werden sollen, sondern in einem demokratisch legitimierten Gremium, an dessen Sitzung auch die Öffentlichkeit teilnimmt. Der Vorteil des Wirtschaftsausschusses ist es außerdem, dass dort nicht nur geredet, sondern auch entschieden werden kann.

Warum gerade die CDU, die den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss inne hat, gegen die zusätzliche Aufgabe ist, bleibt uns ein Rätsel. Die CDU hat durch die rot/grün/freie Rathausmehrheit die Möglichkeit erhalten, den künftigen Diskussionsprozess zum Einzelhandel zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen, statt der Vergangenheit nachzutrauern."

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