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Agentur für Arbeit Lübeck

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Mindestlohn beschlossen – die SPD hält Wort

03. Juli 2014 (HL-Red-RB) Wir wollen nicht übertreiben - aber für "Nachfolgendes" hat es auch der "geamten" Stimmen der Koalition im Berliner Bundestag bedurft, diese plitischee Forderung zu verwirklichen: Gerne aber die Pressemitteilung der Lübecker Bundestagsabgeordneten Hiller-Ohm (SPD) dazu:
"Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein für gute Arbeit, erklärt Gabriele Hiller-Ohm, die auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales ist: "Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung gemeinsam mit den Gewerkschaften kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015. „Etwa vier Millionen Beschäftigte werden davon profitieren. Das bedeutet auch für rund 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lübeck mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören damit endlich der Vergangenheit an!“, so Hiller-Ohm.



Der Mindestlohn wird für alle Branchen und deutschlandweit gelten. Für einige Branchen wird es die im Koalitionsvertrag verabredeten Übergangsregelungen geben – aber keine Ausnahmen. Denn spätestens ab dem 1. Januar 2017 gilt in allen Branchen der Mindestlohn. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzen wir jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um. Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für gute Arbeit“, sagt Hiller-Ohm.

Gleichzeitig wird mit dem Mindestlohn auch die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten beendet. Die sogenannte „Generation Praktikum“, die nach ihren Abschlüssen vollwertige Arbeit ohne Bezahlung leistet, wird es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben. Ausgenommen vom Mindestlohn sind lediglich Praktika vor oder während der Ausbildung oder dem Studium von bis zu drei Monaten. „Damit schaffen wir faire Regeln für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Hiller-Ohm.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner angepasst, die sich an der Tarifentwicklung orientiert. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt.

„Ganz wichtig ist, dass die Einhaltung des Mindestlohns gut kontrolliert wird. Dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig. Damit der Zoll den Mindestlohn auch wirksam kontrollieren kann, schaffen wir 1.600 neue Stellen. Zusätzlich wird eine Informationsstelle eingerichtet, an die sich Arbeitgeber und Beschäftigte auch telefonisch wenden können, wenn der Mindestlohn nicht bezahlt wird oder um Fragen zu klären“, erklärt Hiller-Ohm."

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
www.der-mindestlohn-kommt.de

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