Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

FDP: DGB soll sich nicht in aktuelle Tagespolitik einmischen!

19. März 2009 (HL-red.) Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die heute (17.03.2009) veröffentlichte Forderung des Lübecker DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn nach Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. „Die Gewerkschaften sollten sich aus der allgemeinen Politik heraushalten, wenn es nicht direkt die Arbeitnehmer-Interessen tangiert“, so FDP-Fraktionsvize Wilhelm Melchers.

„Die Gewerkschaften sollten sich mit ihren Kernthemen befassen. Stattdessen übernimmt der DGB die Position der linken Bürgerschaftsmehrheit und spielt trotz der immer wieder beteuerten politischen Neutralität einmal mehr Wahlhelfer für die SPD“, kritisiert Melchers den Vorstoß Polkaehns. "Im Übrigen lehnt die FDP die Fremdenverkehrsabgabe grundsätzlich ab, weil sie die Tourismuswirtschaft gefährdet", stellt der FDP-Politiker klar.

„Die Gewerkschaften verlangen von der Politik, dass sie sich aus Tarifauseinandersetzungen heraushält. Dann darf aber auch umgekehrt der gleiche Maßstab an den DGB angelegt werden. ‚Schuster, bleib’ bei Deinen Leisten!’, so Melchers abschließend.

Quelle: FDP HL

Impressum