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Infrastrukturprojekte: Wirtschaft braucht Erhalt und Ausbau

17. Juni 2014 (HL-Red-RB) Mit großer Skepsis hat die IHK Schleswig-Holstein die kategorische Forderung von Ministerpräsident Torsten Albig zur Kenntnis genommen, wonach der Erhalt von Infrastruktur künftig vor Neubauprojekte zu setzen sei. Ein derartiges Moratorium sei aus Sicht der Wirtschaft solange abzulehnen wie nicht alle nötigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Bundesland umgesetzt sind. „Und da gibt es noch einiges zu tun“, so Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. „In Bezug auf die Infrastruktur kann es nur um Erhalt und Ausbau gehen.“

Auch Albigs Forderung, Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe in Zukunft durch Beteiligung beziehungsweise Befragung der Bevölkerung zur Abstimmung zu stellen, findet nicht die Zustimmung der IHK. Politik, Verwaltung und Investoren sollten ihre Projektziele im Vorfeld erklären, für transparente Verfahrensgestaltung sorgen und die Grenzen von Bürgerbeteiligung aufzeigen. Denn die Gesamtwürdigung obliegt Politik und Verwaltung. Selbstverständlich kann der frühzeitige Einsatz von Beteiligungsverfahren den Planungsprozess erleichtern und helfen, langwierige, teure Verfahren zu vermeiden. Grundsätzlich stelle sich ebenfalls die Frage, warum die Bürger ausgerechnet bei der Infrastruktur mitbestimmen sollen, aber nicht auf anderen Politikfeldern.

Quelle:
IHK Schleswig-Holstein

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