Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Stellenaufbau gefährdet Haushaltssanierung

19. März 2009 (HL-red.) Lübecker BUNT warnt angesichts der Finanzprobleme vor Neueinstellungen – Zunächst Rationalisierung, Technikhilfe und Organisationspotential ausschöpfen: Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT spricht sich gegen einen unkontrollierten Aufbau von Stellen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck aus. „Wir möchten an das aktuelle Haushaltsloch von 159 Millionen Euro erinnern“, sagt BUNT-Mitglied Annette Schulte. „Da verbietet es sich, zusätzliches Personal einzustellen, bevor alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und die vorhandenen Mitarbeiter optimal eingesetzt werden. Dies ist uns bislang nicht glaubhaft nachgewiesen worden.“



Foto (Lübecker BUNT): Annette Schulte

BUNT reagiert damit auf die aktuelle Diskussion um zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung, die derzeit vor dem Hintergrund der zusätzlichen Investitionsmöglichkeit durch das Konjunkturprogramm II gefordert werden. Die Millionen aus dem Konjunkturprogramm elektrisiert die heimische Wirtschaft. Die Handwerker erhoffen sich jetzt profitable Aufträge vom Staat - bezahlt mit Steuergeld - und möchten am liebsten, dass alles in Lübecker Kassen wandert.

Wenn der Bausenator behaupte, nicht genügend Ingenieure zu haben, um alle Aufträge zeitnah abwickeln zu können, müsse die Frage erlaubt sein, ob die vorhandenen Ingenieure nicht zunächst komplett von Verwaltungsaufgaben freigestellt werden könnten und auf diese Weise mehr Ingenieursstunden zur Verfügung zu haben. „Wir wissen aus Gesprächen mit Mitarbeitern der Bauverwaltung, dass es noch viele Möglichkeiten der besseren Mitarbeiterführung und -motivation gibt und bislang technische Rationalisierungsmöglichkeiten kaum genutzt werden“ sagt Schulte.

Der Bausenator, der in allen Fragen darauf bestehe, das letzte Wort zu haben und nur selten Verantwortung delegiere, sei bei Dienstreisen oft tagelang von seinen Leuten nicht zu erreichen, weil er sich weigere, das von der Hansestadt zur Verfügung gestellte internetfähige Handy zu nutzen. Wichtige Entscheidungen würden somit unnötig auf die lange Bank geschoben. Auch existiere in der Bauverwaltung beispielsweise immer noch keine elektronische Bauakte, wie sie andernorts schon seit Jahren üblich ist. Dies binde unnötig viel Personalaufwand bei Bürgerkontakten und stelle einen schlechten Service gegenüber Bauwilligen und ansiedlungswilligen Unternehmen dar.

Die ewig alte Forderung, Lübecker Firmen gegenüber auswärtigen zu bevorzugen, damit das Geld in der Hansestadt verbleibe, sei zudem so populär wie falsch und nichts anderes als eine „Panikmache um Millionenbeträge“, so der Lübecker BUNT. Eine zügige Vergabe der Aufträge sei notwendig, „aber bitte sehr nur an den günstigsten und besten Anbieter!“, sagt Schulte. Wo dieser herkomme müsse egal sein.

BUNT will, dass Lübeck konkurrenzstark bleibt und sich in fairem Wettbewerb mit europaweiten Ausschreibungsverfahren behauptet. Stadtinterne Bevorzugung bedeute, dass Lübecker Firmen nur noch in der Hansestadt Aufträge erhalten könnten, wenn andere Kommunen genauso verfahren und ihre Betriebe vom Wettbewerb abschotteten. Im übrigen sei eine solche Praxis schlicht rechtswidrig.

„Einer solch mittelalterlich anmutenden Marktabschottung dürfen wir nicht zustimmen. Denn es schadet dem Gemeinwesen, wenn nicht das wirtschaftlichste Angebot, sondern der lokale Anbieter bevorzugt den Zuschlag erhält“, so Schulte weiter. Lübeck brauche jetzt kühle Köpfe bei der Entscheidung über die Verwendung des Rettungsschirms. Die vorgebliche Unterbesetzung unserer Bauverwaltung, die nach mehr Stellen und Unterstützung durch externe Fachleute schreie, sei dem Lübecker BUNT bislang nicht plausibel nachgewiesen und wenig glaubhaft. „In Krisenzeiten muss das vorhandene Personal kreativ sein und alle Möglichkeiten ausschöpfen, anstatt ständig zu klagen, dass man wegen Personalmangels leider nicht handlungsfähig sei“, meint Schulte.

Quelle: Lübecker BUNT

Impressum