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Erhöhung Abfallgebühren - Kommunalaufsicht sieht "Restrisiko"

09. Mai 2014 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Anfang des Jahres kündigten die Entsorgungsbetriebe eine Erhöhung der Abfallgebühren an. Die CDU ließ daraufhin das Innenministerium prüfen, ob diese Erhöhung rechtens sei. Schließlich sollten damit Verluste aus den Jahren 2008-2010 ausgeglichen werden. „Für uns war es wichtig zu klären, ob eine Erhöhung vier Jahre später noch legitim sei“, erklärte das Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause.

Nun liegt die Antwort aus Kiel vor. Die Kommunalaufsicht erklärt, dass die Rechtsauffassung der Entsorgungsbetriebe “vertretbar begründet” sei und dass jedenfalls kein “offenkundiger Rechtsverstoß” festgellt werden könne, nur in einem solchen Falle aber sei ein kommunalaufsichtliches Einschreiten geboten.

Andererseits aber, und auch das stellt das Innenministerium fest, läge zu dieser Rechtsfrage in Schleswig-Holstein noch keine gerichtliche Entscheidung vor. So schließt auch die Kommunalaufsicht ein verbleibendes rechtliches Risiko für die Gebührenerhöhungssatzung ausdrücklich nicht aus.

„Wir als CDU-Fraktion akzeptieren die Wertung der Kommunalaufsicht, wenn wir auch weiterhin den Zeitraum zwischen der Unterdeckung und dem Ausgleich für zu lang halten“, so der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. Das löse bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis aus. „Wir wünschen uns, dass die Entsorgungsbetriebe sich künftig bemühen, Unterdeckungen zeitnäher auszugleichen“, schlug Krause vor. Damit vermeide man unnötigen Ärger."

http://www.cdu-fraktion-luebeck.de

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