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Agentur für Arbeit Lübeck

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Mangelhaftes Mahnwesen bei der Hansestadt Lübeck

08. Mai 2014 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: „Die Debatte um die Pachtzahlung der Flughafenbetreibergesellschaft hat große Mängel im Mahnwesen der Hansestadt Lübeck aufgezeigt.“ Zu dieser Einschätzung kommt Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Was uns fehlt, ist ein funktionierendes Alarmsystem. Wenn jemand der Stadt hohe Summen schuldet, muss darüber auch zeitnah die Politik informiert werden. Bislang gehen hohe Forderungen komplett an Senat und Politik vorbei.“ Die CDU wird in der Junisitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen.

Transparente Prozesse seien enorm wichtig für eine effektive Steuerung der Finanzen. „Wir fordern Bürgermeister Saxe auf, der Politik schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept für eine Reform des Mahnwesens vorzulegen. Nur so können Vorfälle wie in Kiel oder wie jetzt mit den Flughafen verhindert werden“, so Rottloff. Der Bürgermeister musste selbst eingestehen, dass er keinen Überblick über die finanzielle Situation gehabt habe. Die CDU sieht sich durch diesen Vorfall in ihrer Forderung bestätigt: Lübeck braucht einen eigenständigen Finanzsenator.

Unverständlich sei weiterhin, dass Saxe anscheinend immer noch keinen Überblick über die gesamten Forderungen der Hansestadt und ihrer städtischen Gesellschaften hat. „Vielleicht sollte der Bürgermeister sich selbst und den kommunalpolitischen Gremien eine Zusammenfassung der höchsten Mahnbeträge und Vollstreckungstitel vorlegen lassen“, schlug der CDU-Finanzpolitiker vor. So kämen wohlmöglich weitere Risiken ans Licht."

http://www.cdu-fraktion-luebeck.de

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