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CDU zur Flughafen-Desaster: Zahlungsverzug des Investors

22. April 2014 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Sechs Monate ist der Investor des Flughafens Lübeck nach Presseberichten mit seiner Pacht gegenüber der Stadt im Verzug. In der vergangenen Woche sprach Bürgermeister Bernd Saxe gegenüber den Fraktionsvorsitzenden noch von einem Zeitraum von zwei Monaten. „Wenn es wahr ist, dass der Investor bereits seit mehr als zwei Monaten seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nicht nachkommt, hat Saxe die politischen Gremien bewusst getäuscht“, erklärte Andreas Zander, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Ich hätte spätestens eine umfangreiche Information des Hauspausschusses durch den Bürgermeister erwartet, nachdem die erste Rate der Pacht ausgeblieben ist“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen habe die Stadt lediglich ein Mahnverfahren eingeleitet, von dem die politischen Vertreter keine Kenntnis bekamen.

Durch das ausbleiben der Pachtraten ergeben sich nach sechs Monaten Sonderkündigungsrechte der Hansestadt gegenüber dem Investor. Ob diese wahrgenommen werden, könne und dürfe der Bürgermeister nicht alleine entscheiden.

Für die CDU sei das Verhalten des Bürgermeisters unverantwortlich. „Saxe geht mit dem Flughafen Blankensee derart nachlässig um und informiert die politischen Gremien in einer unzumutbaren Art und Weise, dass man sich fragen muss, was er damit bezwecken will“, so Zander. Eines sei allerdings inzwischen deutlich geworden: „Durch sein Verhalten trägt der Bürgermeister die alleinige politische Schuld für die aktuelle Misere des Flughafen! Saxe hat die persönliche Verantwortung auf sich genommen, indem er es unterlassen hat, den Hauptausschuss rechtzeitig zu informieren.“

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