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Agentur für Arbeit Lübeck

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Zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

22. April 2014 (HL-Red-RB) Der Nautische Verein zu Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Eine jahrelange, politisch gewollte und praktisch überfällige Reform der WSV des Bundes hat ihre
ersten Hürden genommen. Für uns auffällig ist, dass offenbar betroffene und beteiligte
Mitarbeiter des BMVBW die neuen Strukturen erarbeitet und in der öffentlichen Darstellung
vertreten haben.
Für die Kunden des BMVBW stellt sich allerdings die Frage, wer hat außer den eigenen Fachleuten
der Verwaltung als unabhängiger Fachmann bzw. als Institution für die Kunden an der Lösung für
eine Generaldirektion mitgewirkt?
Wir sind schon sehr besorgt, dass jetzt geplante Umsetzungen zu Leistungsbeeinträchtigungen
führen können. Immer wieder werden Modelle aus der Privatwirtschaft vorangestellt, die sich wie
wir wissen, nicht immer als leistungs- und finanzorientiert positiv gezeigt haben. Warum die
Zentralisierung interner Dienstleistungen wie IT, Personal, Einkauf und anderer
betriebsorganisatorischer Dienstleistungen? Bei einer Reform sollte es zu aller erst einer Analyse
der Ziele und Aufgaben der WSV geben.
Durch die Reform werden bei Überschneidungen von Sachbereichen künftig zu treffende
Entscheidungen längere Wege gehen müssen. Somit ist programmiert, dass Telefonate,
Mailmitteilungen und Schriftverkehre zwangsläufig zunehmen – das kann nicht gewollt sein.
Aufgabentrennung führt nicht zum Abbau bürokratischer Hindernisse, sondern wohl eher zu deren
Aufbau. Wenn letztendlich eine Entscheidung nur bei der Generaldirektion in Bonn getroffen
werden kann, also weit weg vom Ort des Geschehens, dann ist das für einen Kunden nicht mehr
nachvollziehbar. Natürlich kann man mit den Mitteln der heutigen Kommunikation
Entscheidungen von jedem beliebigen Ort der Welt treffen – aber ob man das nötige Fachwissen
dazu noch besitzt?
Hier sei daran erinnert, dass seinerzeit der Weggang des Bundesverkehrsministeriums-Abteilung
Seeverkehr von Hamburg nach Bonn keine gute Idee war.

Von einer Reform erwartet man neue Effektivität und nachvollziehbaren Nutzen. Wir meinen, dass
die Systemverantwortung grundsätzlich vor Ort erhalten bleiben sollte. Viele Meinungen aus dem
Bereich der Nautischen Vereine, so auch die des Nautischen Vereins Lübeck, gehen in die Richtung, dass bei einer Reform die Direktionsebene in zwei Bereiche hätte unterteilt werden sollen, nämlich eine Direktion Küste und eine Direktion Binnen.

Nicht einverstanden sind wir mit den Plänen, das WSA Lübeck zukünftig zu einer Außenstelle der
Behörde in Stralsund herabzustufen. Lübeck als größter deutscher Ostseehafen und einer der
größten Fährschiffshäfen Europas braucht auch zukünftig kurze und oft schnelle Entscheidungswege und kann es sich nicht leisten von ortsunkundigen Mitarbeitern aus der Ferne
gelenkt zu werden. Mit dem Standort der neuen Verkehrszentrale in Travemünde und dem 2.
Zentralrechnerstandort in Lübeck für alle deutschen VTS Stationen wurde somit eine Aufwertung der WSA Lübeck vorgenommen und seine zentrale Bedeutung aufgezeigt. Das VTS Travemünde
soll dann speziell während der Bauphase der festen Fehmarnbelt Querung zusammen mit
dänischen Schiffssicherheitsexperten die Überwachung garantieren. Hinsichtlich der
zunehmenden Verkehre und den damit verbundenen Gefahren für die Schifffahrt in der Ostsee
fordern wir aber auch über die Bauphase hinaus die Überwachung des Fehmarn Belts.

Eine Bemerkung noch zu der Kategorisierung der See- und Binnenwasserstraßen. Das ist äußerst
fragwürdig und wir sowie andere Experten befürchten die Entwidmung bereits infrage gestellter Bundeswasserstraßen. Aus Lübecker Sicht hier das Beispiel des Elbe-Lübeck-Kanals, das mit der Abstufung der Klassifizierung auf Stufe C, zur Kürzung von Schleusenzeiten und damit
Verzögerungen für die Binnenschifffahrt geführt hat. Dies trägt nicht zur Belebung des Kanals bei,
sondern zum Gegenteil. Somit wird die dringend erforderliche Modernisierung des Kanals ganz
einfach unmöglich. Im Anbetracht der Entwicklung der Infrastrukturen auf Straße und Schiene
eine, auch aus umweltschonender Sicht, nicht nachvollziehbare Entscheidung. Der Elbe-Lübeck-
Kanal muss wieder in eine höhere Kategorie eingestuft werden – ein Ausbau ist dringend
erforderlich, um die Hinterlandanbindung des Hafens Lübecks weiter zu entwickeln.

Auf dem gerade am 19. November 2013 stattgefundenen parlamentarischen Abend in Berlin
wurde von allen Experten deutlich gemacht: Ladung folgt der Infrastruktur und nicht umgekehrt. Wir bitten und appellieren an die Verantwortlichen, die Reform der WSV zu überdenken."

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