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Boie: Fehler beim Flughafen eingestehen

22. April 2014 (HL-Red-RB) Karsten Boie war in seiner Zeit bei den Grünen einer der schärfsten Kritiker an der Privatisierung des Flughafenbetriebes. Jetzt fordert er die Politik auf, die Fehler einzugestehen und Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen.
Wir veröffentlichen die Mitteilung von Karsten Boie im Wortlaut:

(")Es ist an der Zeit für eine Aufarbeitung des Flughafen-Desasters. Mindestens mit einem Sonderausschuss der Bürgerschaft, besser man nennt ihn gleich Untersuchungsausschuss! Nur so kann das ganze Ausmaß der jahrelangen Fehlentscheidungen aufgeklärt werden, die vor allem auf das Konto der Lübecker SPD und ihres Bürgermeisters gehen.

Die Flughafenverschenkung wurde in der Lübecker Bürgerschaft Ende 2012 bewusst in größter Eile herbeigeführt, da zu befürchten stand, dass bei genauerer Betrachtung die heutigen Entwicklungen vorhersehbar gewesen wären. Und man wollte um jeden Preis zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, damit der Bürgermeister eines seiner persönlichsten Projekte am Ende nicht als gescheitert betrachten musste.

Diesen Preis zahlen nun die Mitarbeiter des Flughafens. Man hat sie wissentlich ins offene Messer rennen lassen. Wenn sich jetzt ein Herr Reinhard um diese Arbeitsplätze sorgt, dann ist das scheinheilig! Er und sein Nachfolger in der SPD-Fraktionsführung, Jan Lindenau, wussten ganz genau, auf welch dünnes Eis die Beschäftigten da abgeschoben wurden. Man beließ sie einfach in ihrem treuen Glauben an den neuen "Investor", weil man sich auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen konnte: "Sie wollten es ja so!"

Und Herr Saxe selbst? Er schiebt die Verantwortung gar auf das gesamte Wahlvolk ab. Es habe ihn ja quasi per Volksentscheid dazu gezwungen, so zu handeln. Damit ist ein Tiefpunkt im politischen Handeln erreicht, den ich nicht für möglich gehalten hätte.

Um es klar zu stellen: Es hat zu keiner Zeit eine gesunde wirtschaftliche Grundlage für einen Regionalflughafen mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gegeben. Das haben Die Linke und die Grünen (und in manch wachen Momenten der Einsicht auch Teile der SPD) stets vertreten. Nicht um die Flughafen-Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu schicken, sondern im Wissen um die düsteren Zukunftsaussichten von Regionalflughäfen im Allgemeinen und von Lübeck-Blankensee im Besonderen.

Indem man aber bei den Mitarbeitern stets Hoffnungen geschürt und den Bürgerinnen und Bürgern immerzu Sand in die Augen gestreut hat, ist die Geschichte längst zu einem Schrecken ohne Ende geworden. Und ein ganz schreckliches Ende kommt nun vermutlich noch oben drauf.

Man hätte eine Insolvenz viel früher geschehen lassen und den Verlust der Arbeitsplätze finanziell abfedern sollen. Das wäre ehrlich gewesen, das hätte persönliche Schicksale gemildert, das hätte der Stadt Millionenschulden erspart. Und es hätte den Grundsätzen einer sozialdemokratischen Partei entsprochen. Die SPD-Oberen Lübecks wären jetzt gut beraten, sich in Demut zu üben. Aber die jüngsten Äußerungen ihres Fraktionschefs sind weit davon entfernt. Die Flucht des "großen Retters" Amar, der neben seinen Schreibtischunterlagen auch alle vollmundigen Versprechungen wieder eingepackt hat, deklariert er einfach als einen normalen Vorgang im Geschäftsleben um! Zynischer geht’s nimmer.

Und was machen die übrigen Parteien in der Bürgerschaft angesichts der Tatsache, dass der neue Betreiber des Flughafens nur eine sehr zweifelhafte Bonität vorweisen kann und sich bis heute bei seinen Angestellten noch nicht einmal gemeldet hat? Herr Zander von der CDU ahnt wohl, dass es jetzt ganz schlimm kommen könnte, und übt sich gleich in Schuldzuweisungen: Bei der Zustimmung seiner Partei zur großen Flughafen-Verschenkung hätte man sich doch auf die Angaben des Bürgermeisters und der Verwaltung verlassen müssen! Aber das, Herr Zander ist eindeutig zu wenig für eine Oppositionspartei! Sie hätten seinerzeit beweisen müssen, dass Sie kritischer, sorgsamer und kompetenter mit Lübecks (nicht vorhandenem) Geld umgehen können, als die dauerregierenden Sozialdemokraten! Stattdessen stimmten Sie unbesehen deren Vorlagen zu.

Es bleibt zu hoffen, dass all die Fehler der vergangenen Jahre nun endlich aufgedeckt werden, dass man daraus lernt und die Airport-Träume ein für allemal begräbt. Und vor allem: Dass die Mitarbeiter, die man so lange mit falschen Hoffnungen genährt hat, jetzt nicht sang und klanglos in die drohende Arbeitslosigkeit entlassen werden. Aus dieser Verantwortung kommt die Politik nicht mehr heraus.(")

Quelle:
HL-live

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