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Agentur für Arbeit Lübeck

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Es reicht: Das Thema Gewalt verdient eine sachliche Debatte!

07. Feb. 2014 (HL-Red-RB) Nachfolgende Pressemitteilung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein zur Gewalt gegen Polizist*innen sollte auch den Gästen in Lübeck-TeaTime nicht vorenthalten bleiben. Diese steht in alleiniger Verantwortung des Verfassers: "Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner bezüglich Gewalt gegen Polizist*innen in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter Es reicht: Das Thema Gewalt verdient eine sachliche Debatte!

Die Forderung nach härteren Strafen und der Einrichtung von Gefahrengebieten ist ein
weiterer Schritt in eine undemokratischere Zukunft!
Die SPD scheint sich als Law&Order-Partei etablieren zu wollen. Nicht zuletzt die zahlreichen
Forderungen des Innenministers nach mehr Überwachung lassen vermuten, dass
sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zunehmend zugunsten der Sicherheit
verschieben soll.
Wie die Kieler Nachrichten vom 15.01.2014 berichteten, nimmt die Gewalt gegen
Polizist*innen im Norden ab. Auch wenn der bundesweite Vergleich dennoch schlecht ausfällt,
ist es falsch mit Konfrontation zu reagieren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ab,
sehen aber auch die Polizei in besonderer Pflicht, mit ihrem Gewaltmonopol verantwortungsbewusst
und deeskalierend umzugehen. Die Einschätzung, Gewalt gegen Beamt*innen
sei „allgegenwärtig“ halten wir für völlig überzogen und nicht der Realität entsprechend.
Es ist zutiefst unprofessionell Angst als Brandbeschleuniger für sicherheitspolitische
Maximalforderungen zu missbrauchen!"

http://gruene-jugend.de/mailman/listinfo/jgsh-presse_gruene-jugend.de

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