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Bundeskabinett hält Versprechen – das "Rentenpaket" kommt

29. Januar 2014 (HL-Red-RB) Kabinett beschließt Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung: Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD)bringt den ersten wichtigen Gesetzentwurf der Großen Koalition in den Bundestag ein. Er sieht deutliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr arbeiten kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente stärker abgesichert. Zudem wird eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente angepackt. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales, Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Heute ist ein guter Tag für die Rente. Mit dem von unserer Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegten Rentenpaket zeigen wir: Versprechen gehalten! Das Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63 und erhöht die Renten bei Erwerbsminderung. Mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ erkennen wir die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern besser an, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Das Rentenpaket enthält ganz konkrete Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die lange gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Die Rente wird dadurch gerechter. Sie bleibt aber zugleich bezahlbar und gerecht im Ausgleich zwischen den Generationen.

Wir bringen das Rentenpaket schnell auf den Weg, denn die Menschen erwarten zurecht, dass wir Wort halten und die erkannten Gerechtigkeitslücken zügig beseitigen. Dieses erste große Vorhaben der neuen Regierung zeigt auch, wie wir die Weichen in den kommenden vier Jahren insgesamt stellen wollen: Anerkennung für erbrachte Leistung, gerechter Lohn für gute Arbeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass es in Deutschland gerechter zugeht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert ausführlich über das neue Rentenpaket: Auf der Website www.rentenpaket.de finden Bürgerinnen und Bürger vertiefte Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und den einzelnen Komponenten des Rentenpakets. Das Bürgertelefon des Ministeriums zum Rentenpaket ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr für Fragen besetzt. Es ist unter der Telefonnummer (030) 221 911 001 erreichbar.

Die verbesserte Rente ist das eine, die Bekämpfung der Erwerbsarmut das andere. Denn sichere Renten in Zukunft gibt es nur mit guter Arbeit in der Gegenwart. Deshalb werden wir auch nicht nachlassen für gute Arbeit zu sorgen. Beispielsweise durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der als nächstes folgt.“

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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