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Agentur für Arbeit Lübeck

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Beschl. Sanierung Meesenring 7 unabhängig von Stadtteilbüros

29. Januar 2014 (HL-Red-RB) Innensenator weist Behauptungen von Jansen zurück – Möller fordert Entschuldigung: Die heute *) publizierten Aussagen von Antje Jansen (Linke) zu den Umbaukosten für das städtische Gebäude Meesenring 7 weist Innensenator Bernd Möller (Fotio RB) entschieden zurück: „Frau Jansen hat offensichtlich entweder den gesamten Vorgang der Sanierung des Gebäudes Meesenring 7 und der Zusammenfassung der Zulassungsaufgaben nicht verstanden oder sie betreibt Verleumdung.“ Er fordert sie daher auf, ihre „Behauptungen umgehend zurückzuziehen und sich zu entschuldigen.“
Hintergrund: Das ehemalige Kasernengebäude am Messenring 7, errichtet ca. 1940, wird zum Teil für die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle genutzt. Das Haus soll seit langem energetisch saniert werden. Denn dort wird noch mit einer der letzten Dampfheizungsanlagen Lübecks geheizt. Zudem ist das Dach undicht und schadhaft. Das Dach soll erneuert und die Fenster ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist geplant, das Dachgeschoss auszubauen, um es als Archiv (städtische Aktenlagerung) nutzen zu können. Des Weiteren soll das Gebäude einen Aufzug erhalten und damit endlich barrierefrei werden. Dies ist schon lange bekannt müsste auch ohne Verlagerung von Zulassungsaufgaben oder Stadtteilbüro umgesetzt werden.
Für diese Maßnahmen liegt eine Kostenberechnung in Höhe von 1,740 Millionen Euro vor. Planungsmittel wurden für die Jahre 2012/13 im Haushalt bereitgestellt. Die weiteren finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahme wurden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Damit mit der Sanierung und dem Ausbau planmäßig in der heizungsfreien Zeit ab Mai 2014 begonnen werden kann, müssen jetzt die weiteren Planungsstufen und Beauftragungen erfolgen und der Sperrvermerk durch die Bürgerschaft aufgehoben werden.
Die Planung liegt beim städtischen Gebäudemanagement. Die genannten Sanierungskosten von 1,74 Mio. Euro sind seit langem beschlossen und haben nichts mit der politischen Entscheidung der Bürgerschaft vom November 2013 zu tun, das Travemünder Stadtteilbüro zu schließen, Stadtteilbüros zu verlagern und die Zulassung von Kraftfahrzeugen wieder zu zentralisieren. Das zeitliche Zusammentreffen der Umsetzung ist Zufall. Senator Möller: „Frau Jansen war an den entsprechenden politischen Entscheidungen damals und heute beteiligt und sollte die Vorlagen kennen!“.
Das Gebäudemanagement und die Verantwortlichen für Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle haben im Übrigen vor einigen Tagen Gespräche zur Umsetzung der neuen Beschlusslage geführt. Dabei zeichnet sich ab, dass für die künftige Bewältigung der Zulassungsaufgaben vorhandene Raumkapazitäten genutzt werden können und ein überschaubarer Aufwand an technischer Modernisierung zu erwarten ist. Raumreserven stehen im Gebäude Meesenring 7 voraussichtlich auch für eine Verlagerung des Stadtteilbüros zur Verfügung. Die darauf entfallenden Kosten werden derzeit ermittelt und anschließend den politischen Gremien mitgeteilt.

Quelle:
Hansestadt Lübeck / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hinweis Lübeck-TeaTime:
Die betreffende Pressemeldung der LINKEN datiert von gestern - also dem 28. Jnuar 2014 - die hier vorliegende des Presseamtes von heute.

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