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Kfz-Zulassungsstelle: Senator täuscht bewusst die Öffentlichkeit

28. Januar 2914 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE übermittelte folgenden Beitrag: "Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert die hohen Umbaukosten des städtischen Gebäudes am Meesenring zur Errichtung einer neuen KFZ-Meldestelle. Das schon früher als KFZ-Meldestelle genutzte Gebäude muss renoviert und barrierefrei umgebaut werden. Durch die Optimierungspläne der Stadtteilbüros von Innensenator Möller (B90, Grüne), die von der Kooperation im Rathaus aus SPD, Grünen und Freien Wählern im November letzten Jahres schon weitgehend abgesegnet wurden, kommen jetzt Kosten von 1.740.000 Euro auf den Steuerzahler zu.

„Für die Summe von 1,74 Millionen hätte man alle 5 Stadtteilbüros, einschließlich dem vor Kurzem geschlossen Stadtteilbüro in Travemünde, mindestens vier Jahre weiter unterhalten können – inklusive Personal- und Betriebskosten. Über die hohen Umbaukosten des Standortes Meesenring wurde in der Bürgerschaft gar nicht gesprochen. Hier hat Herr Senator Möller die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Unverständlich bleibt vor allem, dass die Lübecker Schulgebäude in immer erbärmlicherem Zustand sind, Renovierungen seit Jahren geschoben werden und an anderer Stelle 1,74 Millionen Euro vorhanden sind, um den Betrieb für alle Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks überhaupt erst gewährleisten zu können."

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