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MdB Valerie Wilms (Grüne): Koalitionsvertrag mit wenig Substanz

27. November 2013 (HL-Red-RB) Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen" sagt die Grünen-Politikerin. Sie selbst hat vor allem die Verhandlungen im Verkehrskapitel genau verfolgt. "Da standen am Anfang schon ein paar richtige Punkte drin, zum Beispiel ein Bekenntnis die Mittel für den Nahverkehr langfristig zu sichern und zu erhöhen." Sollte den Kommunen zunächst "Planungssicherheit" gegeben werden, wurde am Ende nur noch eine "verlässliche Anschlussfinanzierung angestrebt."

"Das sind Feinheiten in der Formulierung, die aber drastische Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau haben werden – denn es ist völlig unklar, ob und wie Länder und Kommunen zukünftig unterstützt werden", so Wilms weiter. Auch die anfänglich klaren Angaben zur Höhe der Lärmschutzmittel wurde ebenso wieder gestrichen, wie verbindlichere Aussagen zur Höhe der Erhaltungsmittel für die Deutsche Bahn (sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung).

Für Valerie Wilms werden viele Probleme mit dem Koalitionsvertrag nicht angegangen. Zwar feiere sich die mögliche zukünftige Koalition, weil sie fünf Milliarden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen ausgeben wolle – es bleibe aber offen, wo die herkommen. "Der Vertrag spricht von 'mobilisieren' - das kann nur heißen, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften wie beim Elbtunnel ausgeweitet werden sollen. Privatinvestoren verschenken aber kein Geld, sondern fordern es irgendwann zurück oder verlangen zukünftige Einnahmen aus einer Maut. Statt jetzt bezahlt also die nächste Generation."

Quelle.
MdB Dr. Valerie Wilms MdB
www.valerie-wilms.de

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