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Scharfe Kritik aus Kiel an Berliner Innensenator

28. Februar 2009 (Kiel/HL-red.). Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay hat die Äußerungen seines Berliner Amtskollegen über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD scharf kritisiert. "Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt", sagte Hay Mitte der Woche in Kiel. Er reagierte damit auf Aussagen von Innensenator Ehrhart Körting, dass Schleswig-Holstein keine V-Leute in Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien habe.



Foto(ü/ LReg): Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay

Es sei ein unfreundlicher Akt, wenn ein Innenminister über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes öffentlich rede. "Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe", sagte Hay. Die immer wieder öffentlich geführte Diskussion über V-Leute beeinträchtige die ohnehin sehr schwierige und gefährliche Arbeit des Verfassungsschutzes.

Hay ließ die Antwort auf die Frage offen, ob Körtings Aussage richtig oder falsch sei. "Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht", sagte der Minister. Körting wäre besser beraten gewesen, wenn er zum Einsatz von V-Leuten aus Schleswig-Holstein geschwiegen hätte.

Quelle: Innenministerium SH

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