Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Rot-Grün-Böhm: Jetzt schon ein Trauerspiel

19. November 2013 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Zu den in dieser Woche anstehenden Abstimmungen über eine neue Koalition in der Lübecker Bürgerschaft erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Zander:
„Zwischen Volkstrauertag und Totensonntag stehen bei SPD, Grünen und Freien Wählern die Abstimmungen über die Koalitionsbildung in der Lübecker Bürgerschaft an. Auf der Agenda stehen Steuererhöhungen, der Ausstieg aus dem Konsolidierungsfonds und Postenspielchen.

Die größte Herausforderung der Lübecker Politik, die Sanierung des städtischen Haushalts, wird von Rot-Grün-Böhm mit blumigen Allgemeinplätzen quittiert. Die neue Koalition ist mutlos und wird spätestens im nächsten Jahr den Ausstieg aus dem Konsolidierungsfonds des Landes vollziehen. Wer aus Angst vor Lobbyinteressen jetzt schon keine neuen Ideen zur Einsparung vorlegen kann, wird die nächste Stufe nicht mehr erreichen können.

Über den Tisch haben sich in den Verhandlungen vor allem die Grünen ziehen lassen, die trotz eines besseren Ergebnisses als vor fünf Jahren für den Erhalt des eigenen, längst sozialdemokratisch orientierten Senator, erneut die Hafenschuppen geopfert haben.

Für ihre drei Senatoren hat die SPD dagegen bereitwillig auf Wohnbebauung verzichtet – in Travemünde, aber auch an anderen Orten in Lübeck, wo aus dem Bereich von Herrn Möller erneut der zu erwartende Hundekot gegen den Bau von Einfamilienhäusern ins Feld geführt werden wird.

Lübeck hat große Herausforderungen zu bewältigen: Ausbau und Modernisierung unserer Schulen, Erhalt der Infrastruktur, hier insbesondere von Straßen, Radwegen und Brücken, Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt, Ausbau der Kindertagesbetreuung und vor allem die Sanierung des Haushaltes, die alle weiteren Aktivitäten erst ermöglichen kann. Rot-Grün-Böhm hat sich gegen diese Herausforderungen und für Visionslosigkeit entschieden. Lübeck steht vor weiteren fünf Jahren Stillstand.“

Impressum