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Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Lübecks Straßen und Gebäude verfallen

12. November 2013 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FDP übermittelte folgenden Beitrag: "Der Haushaltsentwurf führt zum Verfall der Infrastruktur: er stellt für die Gebäude nur ein Drittel des erforderlichen Unterhalts bereit und ignoriert den Masterplan Straßen. Die Arbeit der Verwaltung und der Politik war vergebens. Trotz der Neuverschuldung von 78 Millionen Euro wird das Vermögen der Stadt weiter verzehrt und neben dem Schuldenberg wächst auch der Reparaturstau, der die Zukunft belastet. Die FDP-Fraktion fordert eine nachhaltige Sicherung der Bausubstanz. Es müssen endlich alle freiwilligen Aufgaben der Stadt überprüft und dadurch Kosten und Gebäudebedarf gesenkt werden. Auch eine bessere Organisation wird Raum einsparen. Die rund 1000 städtischen Gebäude müssen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, um sie dauerhaft erhalten zu können. Die internen Mieten zwischen den Fachbereichen müssen dem Marktniveau entsprechen, damit sie den Bedarf effizient steuern und Reparaturen sicherstellen können. Die Erträge aus Vermietungen von Gebäuden müssen deren Unterhalt zugute kommen und dürfen nicht in den Budgets anderer Fachbereiche versickern. Ohne ein Umdenken wird die neue rot-grün-freie Kooperation die Gebäude, Brücken und Straßen der Stadt zugrunde richten.

Autor: Nico Goldschmidt."

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