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Lübecker BUNT: Haushalt darf so nicht beschlossen werden

26. Februar 2009 (HL-red.). Haushalt Der Lübecker BUNT hält die Vorarbeit der Verwaltung für unzureichend - Rechtmäßiger Haushalt kann heute nicht verabschiedet werden - Vertagung beantragt:
Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT spricht sich dafür aus, die Beschlussfassung für den Haushalt 2009 der Hansestadt Lübeck erneut zu verschieben.

„Das ist sicher nicht optimal. Aber angesichts der Risiken, der neu aufgetauchten Finanzlöcher und der substanzlosen und unprofessionellen Sparvorschläge des Bürgermeisters vom vergangenen Donnerstag bleibt uns keine andere Wahl“, so BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf entspräche in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen nach „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“.

„Wenn wir dieser Vorlage von Herrn Saxe zustimmen würden, wären schallende Ohrfeigen aus Kiel erneut unausweichlich“, sagt das Bürgerschaftsmitglied. Und diese kämen dann auch völlig zu Recht. Das strukturelle Defizit habe sich von 32,9 Millionen auf 40,5 Millionen Euro verschlechtert, wie der Bürgermeister heute mitgeteilt habe. Damit sei man gezwungen, am morgigen Donnerstag, 26. Februar 2009, ein Haushaltsloch mit 159,3 Millionen Euro zu beschließen.

„Das ist für uns total inakzeptabel“, sagt Stamm. Hinzu komme das Risiko eines Rückfalls des Flughafens in Höhe von mindestens 23 Millionen Euro. „Eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist schon allein deshalb sinnvoll, weil wir in wenigen Tagen Gewissheit darüber haben werden, ob das Land nun eine gültige Planfeststellung für den Flughafenausbau erlässt oder nicht,“ argumentiert die BUNT-Vorsitzende. Geschehe dies nicht, so vergrößere sich das Haushaltsloch mit hoher Wahrscheinlichkeit um eben diesen Betrag.

Ein weiteres schwerwiegendes Argument für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses sieht Stamm in der bisher ungeprüften und substanzlosen Sparliste, die im letzten Hauptausschuss am Dienstag dieser Woche von der FDP recht originell als „Schweineliste“ bezeichnet worden sei.

„Lächerliche und zugleich schädliche Miniatureinsparungen“ im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich vorzuschlagen, während man gleichzeitig in sinnlosen Großprojekten mit nicht nachgewiesener Rentabilität Millionen versenke, wie beim Flughafen, im Hafen und bei missglückten Grundstücks- und Gesellschaftsverkäufen (Stadtreinigung und Stadtwerke), unterstreichen die fehlende Ernsthaftigkeit des Bürgermeisters, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und Schaden von Lübeck abzuwenden. „Hier muss in den nächsten Wochen noch kräftig nachgebessert werden“, fordert Stamm.

Eine Verschiebung des Haushaltes halte der Lübecker BUNT für das kleinere Übel. Solange die Stadt keinen genehmigten Haushalt habe, müssten Neuausgaben und Neuinvestitionen eben ruhen. „Das entspricht einer Haushaltssperre, die in diesem Fall nicht unbedingt schädlich sein muss.“

Der Lübecker BUNT hoffe jetzt darauf, dass diese Sichtweise von den anderen Fraktionen geteilt werde. Man müsse jetzt mit Augenmaß und Ruhe an die tiefgreifenden Probleme herangehen, wozu auch der BUNT bereit sei. „Wir wollen uns der Verantwortung keineswegs entziehen und auch in Zukunft weiter an der Sanierung des maroden Haushalts tatkräftig mitwirken“, sagt Stamm. [textende]

Weitere Informationen über den Lübecker BUNT: E-Mail info@luebeckerbunt.de
Internet: www.luebeckerbunt.de

Quelle: Lübecker BUNT
Unabhängige und überparteiliche
Bürgervereinigung Lübeck

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