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BfL für „generationengerechte“ Haushaltspolitik

26. Februar 2009 (HL-red.). Jeder Privatmann weiß für seinen eigenen Haushalt: Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Schulden werden besser nicht für den täglichen Konsum aufgenommen, sondern nur für große Anschaffungen. Für den öffentlichen Haushalt der Stadt Lübeck muss nach Auffassung der Bürger für Lübeck - BfL prinzipiell genau das Gleiche gelten:

Die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Entgelten müssen ausreichen, um die Leistungen bzw. Ausgaben der Stadt zu bezahlen. Tun sie aber leider nicht: Lübeck lebt seit Jahrzehnten auf Pump – und die Schulden steigen von Jahr zu Jahr. Das heißt aber nichts anderes, als dass die heutigen Nutznießer von städtischen Leistungen sich diese von den zukünftigen Generationen bezahlen lassen. Denn unsere Kinder und Kindeskinder müssen die Schulden zurückzahlen.
Dabei ist es ganz egal, ob diese für Kultur, für Soziales, im Wirtschaftsbereich oder anderswo entstehen. Das gilt auch für den Bildungsbereich: Jede Generation sollte eigentlich die folgende Generation für diese kostenlos ausbilden. Auch Bildungsmaßnahmen über Schuldenfinanzierung widersprechen also dem Anspruch der Generationengerechtigkeit.

Eine Ausnahme darf es nur geben, wenn tatsächlich außergewöhnliche Belastungen wie gegenwärtig durch konjunkturbedingte Kriseneffekte vorliegen. Wenn beispielsweise Gewerbesteuereinahmen wegbrechen, dann kann dagegen nicht kurzfristig angespart werden. Aber trotz schlechter Finanz-Zeiten wollen die „Bürger für Lübeck“ den Einstieg in die generationengerechte Zukunftsgestaltung jetzt, mit dem aktuellen Haushalt. Statt nur teure Notreparaturen von Fehlleistungen der Vergangenheit zu versuchen, sollten wir endlich Zukunftsprojekte entwickeln. Chancen sieht BfL zum Beispiel in einer besser fokussierten Kulturpolitik, in einem Konzept intelligenter Mobilität über die einzelnen Verkehrsträger hinweg, in einem sparsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und in vielen anderen Bereichen. Dabei bedarf es der geschickten Steuerung mittels transparenter Kostenkalkulation und messbarer Nutzen-Kennzahlen – aber kein althergebrachtes Wunschdenken. Es geht darum, in vernetzten Projekten zu denken und bürokratische Hemmnisse zu überwinden. Einspar- und Effizienzpotenziale sind ja durchaus vorhanden: Millionenschwere Einsparlisten bei einigen Beteiligungsgesellschaften, umgesetzt ohne Entlassungen, belegen dies. Es ist aber nicht die Aufgabe von ehrenamtlichen Politikern, die besseren Verwaltungsmanager zu sein. Detaillierte Aufgabenkritik und der Wille zur Veränderung – auch zu Leistungseinschränkungen – muss aus der Verwaltung kommen. Die von den „Bürgern für Lübeck“ in einem Haushaltsbegleitantrag vorgetragenen Vorschläge und Vorgaben weisen da den richtigen Weg. Das konjunkturbereinigte strukturelle Defizit des Lübecker Haushalts soll und kann nach BfL-Ansicht bis 2013 auf Null gebracht werden. Wir dürfen nicht länger zu Lasten der nachfolgenden Generationen handeln.

Quelle: Bürger für Lübeck - BfL

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