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Agentur für Arbeit Lübeck

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Programm zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgestellt

23. Februar 2009 (HL-red.). Die Landesregierung will in Zukunft noch schärfer als bisher gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das haben Arbeitsminister Uwe Döring und Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette auf einer Veranstaltung mit Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammern, sowie Kreisen, Kommunen und Zoll heute in Kiel angekündigt.

"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat Schwarzarbeit Hochkonjunktur. Wir müssen daher unsere Bemühungen im Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken", erklärte Arbeitsminister Uwe Döring. Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette ergänzte: "Die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit ist nach wie vor zu hoch. Wir brauchen ein neues Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung; Schwarzarbeit lohnt sich nicht!" Die Landesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund die Aufklärungskampagne des Handwerks zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und legt gleichzeitig ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor.

Das Programm sieht im Einzelnen folgendes vor:
Aufklärung durch Öffentlichkeitsarbeit
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesverstoß. Um das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen, unterstützt die Landesregierung die Aufklärungskampagne des Handwerks. Gemeinsam soll die Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen der illegalen Beschäftigung sensibilisiert und zugleich der Verbraucher als Auftraggeber darüber unterrichtet werden, dass die legale Beauftragung eines Unternehmens zahlreiche Vorteile wie steuerliche Absetzbarkeit, Mängelgewährleistungsansprüche und Fördermöglichkeiten bietet.

Zusammenarbeit stärken und Verfolgungsdruck erhöhen
Gegen Schwarzarbeit kann man nur gemeinsam vorgehen. Es gilt daher, die Zusammenarbeit aller Akteure zu verstärken und die Aktivitäten stärker zu koordinieren. Die Bundeszollverwaltung mit ihrer Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet bei der Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gute Arbeit. Das Land appelliert an die kommunalen Verfolgungsbehörden, die Möglichkeiten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu nutzen und Verstöße konsequent zu verfolgen. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Kreisen Ostholstein, Plön und der Stadt Neumünster zeigt, dass diese Art des gemeinsamen Handelns richtungweisend ist. Innerhalb der Landesregierung werden die Fachressorts ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Sanktionierung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gefährden die sozialen Sicherungssysteme und verursachen enorme Steuerausfälle. Reguläre Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren. Schwarzarbeit muss daher strengstens sanktioniert werden. Das Land Schleswig-Holstein wird auch künftig konsequent von der Möglichkeit Gebrauch machen, solche Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge auszuschließen, die gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen haben.

Anreize für legale Möglichkeiten
Für eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit reicht die konsequente Verfolgung und Ahndung allein nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Anreize für ein Ausweichen nach dem Motto Legalität zahlt sich aus! gesenkt werden. Die Landesregierung unterstützt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Vergabe von Aufträgen Privater an legal handelnde Unternehmen attraktiver zu machen. So wurden beispielsweise am 01. Januar 2009 der Steuerbonus für Handwerkerleistungen verdoppelt, die Steuerermäßigungen für Arbeitgeber in Privathaushalten verbessert und der Beitragssatz zur Arbeitsförderung gesenkt. Weitere Erleichterungen bei Steuern und Abgaben erfolgen im Rahmen des Konjunkturpaktes 2.

Handreichung für kommunale Verfolgungsbehörden
Das Land wird die kommunalen Vollzugsbehörden bei der Erledigung ihrer Aufgabe unterstützen, um die sachgerechte, rechtssichere und effiziente Verfolgung und Ahndung von Verstößen zu gewährleisten. Geplant sind eine umfassende Unterrichtung der Behörden über Rechtsfragen und Zuständigkeiten, fachliche Handreichungen und eine Intensivierung des Erfahrungsaustausches.

www.mjae.schleswig-holstein.de

Quelle: Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

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