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Der teure Euro und Europa

14. August 2013 (HL-Red-RB) Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Selbstständigen und Freiberufler e.V. (VSF) Dieter Hagelstein kritisiert die Eurorettung: „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“, Mit der Euro-Rettungsschirm-Politik hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen. Vor Eintritt in die Währungsunion versprach man, dass mit der Euro-Einführung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt einhergehe und kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen habe. Nun ist aus der Währungsunion eine Transferunion geworden.

Obwohl sich laut der Emned-Umfrage 80 % der Bevölkerung gegen dieses "Rettungspaket"
ausgesprochen haben, wird gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung
verfahren. Befehle aus Brüssel sind für die "Ja-Sager"
im Bundestag wichtiger als die Wünsche des eigenen Volkes.
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" - so haben sie alle einmal geschworen.
Stattdessen haben sie einen gigantischen Schaden von 130 Milliarden Euro deutsche
Steuergelder verursacht ohne auch nur die geringste Spur von Unrechtsbewusstsein zu
haben.
Was sind das für Politiker?
Auch Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT, warnt seit langem
vor der konkreten Gefahr, dass die Rettungseuropäer in dieser Situation auf die Europäische
Zentralband (EZB) als Gelddruckmaschine zurückgreifen, um die Zahlungsfähigkeit
notleidender Euroländer zu sichern. Damit würde das Erbe der Deutschen Bundesbank,
Hüter der Geldwertstabilität zu sein, endgültig zu Grabe getragen.
Der VSF bemängelt dass die Bundesregierung diese Gesetze unterläuft denn: „Die
handstreichartige Missachtung des Lissabon-Vertrags verstößt gegen zentrale Rechte
der Bürger aus dem Grundgesetz. Hier wird wissentlich das demokratische Teilhaberecht
der Bürger verletzt, durch eine drohende Inflation zudem den Eigentumsschutz
und das Sozialstaatsgebot“.
Darum fordert der VSF sich endlich an die Stabilitätskriterien zu halten, statt eine sozialistische
Umverteilung in Europa zu unterstützen.
Die Europäische Union erwägt ein Zulassungsstopp für Fahrzeuge des Autoproduzenten
Mercedes. Damit steuert der Streit zwischen der EU und dem Konzern auf einen
neuen Höhepunkt zu. Hintergrund ist die beharrliche Weigerung von Mercedes, Klimaanlagen
mit einem neuen Kältemittel auszustatten. Die Stuttgarter Autobauer machen
massive Sicherheitsbedenken geltend. Eine EU-Verordnung schreibt jedoch für Fahrzeuge
mit Typenzulassung ab 2011 ein neues Kältemittel vor.

Quelle:
Verband der Selbständigen und Freiberufler
www.vdsuf.de

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