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Innenminister kündigt Änderungen am Landesentwicklungsplan an

22. Februar 2009 (Kiel/HL-red.). Nach dem Ende der Anhörung und einer ersten Auswertung der Stellungnahmen hat Innenminister Lothar Hay Änderungen des Planentwurfes angekündigt. Sie betreffen hauptsächlich den Rahmen für die Entwicklung des Wohnungsbaus, Aussagen über Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in kleinen Gemeinden, den Tourismus und die Entwicklungsachsen. Diese Punkte standen im Mittelpunkt der Kritik. "Wir sind jetzt auf dem Weg, einen guten Entwurf zu verbessern, um daraus einen für alle Seiten tragfähigen Plan für die künftige Entwicklung unseres Landes zu machen", sagte Hay am Mittwoch (18. Februar) in Kiel. Der Landesentwicklungsplan soll Ende des Jahres in Kraft treten.



Foto(LReg): Innenminister Lothar Hay


Die über neunmonatige Anhörung und umfassende Beteiligung von Städten, Kreisen, Gemeinden und Verbänden mit über 4.000 Anmerkungen auf 2.200 Seiten hat sich nach Überzeugung des Ministers gelohnt. "Es gibt Zustimmung, viele gute Anregungen und konstruktive Kritik", sagte Hay. Das habe er bei einem so umfangreichen Plan mit seinen weit reichenden Folgen auch erwartet. Insofern seien Änderungen normal. "Wir sollten solche Verfahren nicht immer gleich zu einer politischen Kontroverse hochstilisieren", sagte der Minister. Er werde sich bei Überarbeitung des Entwurfs weiter für sachgerechte Regeln und eine breite Akzeptanz einsetzen. Die weitere Auswertung der Stellungnahmen werde zeigen, wo sonst noch Verbesserungen notwendig seien. "Das Land braucht einen Plan für die Zukunft, der die Eckpfeiler und Leitplanken unserer räumlichen Entwicklung vorgibt und für Planungssicherheit sorgt", sagte der Minister.

Die Änderungen am Landesentwicklungsplan bei den Hauptkritikpunkten sehen so aus:

1. Wohnungsbau

Der Rahmen für den Neubau von Wohnungen soll von 13 auf 15 Prozent in den Räumen um Hamburg, Kiel und Lübeck und von acht auf zehn Prozent in den ländlichen Räumen erweitert werden. Das schafft mehr Entwicklungsmöglichkeiten für alle Gemeinden im Land, insbesondere in den Kreisen des Hamburger Umlandes. Der Stichtag für die Anrechnung neuer Wohneinheiten auf den Entwicklungsrahmen soll um drei Jahre auf den 31. Dezember 2009 verschoben werden. Durch den erweiterten Rahmen und den späteren Stichtag können in kleineren Gemeinden insgesamt rund 13.000 Wohnungen mehr gebaut werden. Gemeinden, die bei der Planung von Wohnbaugebieten zusammenarbeiten und mit ihren Nachbargemeinden Vereinbarungen treffen, sollen den Rahmen überschreiten können, sofern es regionale oder örtliche Besonderheiten erfordern.

2. Flächenvorsorge für Gewerbe- und Dienstleistungen

Auch kleinen Gemeinden soll es weiterhin möglich sein, neue Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe auszuweisen, zum Beispiel wenn ortsansässige Unternehmen sich erweitern wollen. Durch eine missverständliche Formulierung im Entwurf des Landesentwicklungsplans war der Eindruck entstanden, diese Möglichkeit der Gewerbeentwicklung in kleinen Dörfern würde nicht mehr bestehen. Dieses soll selbstverständlich auch weiterhin nicht in Frage gestellt werden. Der Landesentwicklungsplan soll daher die bewährte und akzeptierte Formulierung seines "Vorgängers", des Landesraumordnungsplans von 1998, übernehmen.

3. Tourismus

Neben Angebotskriterien wie Betten und Stellplätze auf Campingplätzen sollen zukünftig auch Nachfragekriterien wie die Zahl der Übernachtungen und der Tagesgäste herangezogen werden, um im Landesentwicklungsplan die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung festzulegen. Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium prüfen derzeit, welche Möglichkeiten hier bestehen.

4. Landesentwicklungsachsen

Die Autobahnen 20 und 21 sollen als neue Entwicklungsachsen in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden. Auch der Vorschlag der IHK zu Kiel soll aufgegriffen werden, die Verkehrsverbindung von der A 1 über Kiel und Rendsburg bis nach Heide als wichtige Ost-West-Verbindung hervorzuheben. Dadurch wird eine Anbindung der Landeshauptstadt an die geplante feste Fehmarnbelt-Querung verdeutlicht.

Die feste Fehmarnbelt-Querung soll nicht mehr nur als "Grundsatz" im Landesentwicklungsplan festgelegt, sondern zum verbindlichen "Ziel" erklärt. Das bedeutet, dass Planungen in diesem Bereich nur erlaubt sind, wenn sie dem Projekt nicht entgegenstehen.

www.landesregierung.schleswig-holstein.de

Quelle: Innenministerium Kiel


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