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Travemünde: SPD und Grüne sabotieren den Ortsrat

08. Juni 2013 (HL-Red-RB) Der CDU-Ortsverband Travemünde bedauert die Entschlüsse von SPD und Grünen, keine Delegierten mehr in den Travemünder Ortsrat zu entsenden. Diese Entschlüsse bedeuten faktisch das Ende dieses Gremiums, denn die Zusammensetzung des Ortsrates richtet sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl in den Travemünder Wahlbezirken. Nach dem deutlichen Erfolg der CDU in den Wahlkreisen 24 und 25 bei der zurückliegenden Bürgerschaftswahl hätte der Union das Nominierungsrecht für 9 Ortsrat-Sitze zugestanden, die SPD hätte 4 Sitze, die Grünen 2 Sitze vergeben dürfen.

„Die CDU bedauert, dass sie als einzige der in den Ortsrat gewählten politischen Kräfte bereit ist, sich in diesem Gremium weiterhin zu engagieren, während SPD und Grüne nun die Mitarbeit im Ortsrat verweigern. Sie offenbaren damit, dass die Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen vor Ort für sie lediglich Lippenbekenntnis ist, nicht aber ein echtes Anliegen“, so Meinhard Wichmann, Vorsitzender der CDU Travemünde.

„Sicher hätte die CDU auf Grund der in Travemünde eindeutig gewonnenen Wahl im Ortsrat eine deutliche Mehrheit gehabt, doch es zeugt nicht gerade von politischer Reife, wenn man sich als in der Wahl unterlegene Partei einfach in die politische Schmollecke zurückzieht“, so der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Krause.

Der Ortsrat bot über 10 Jahre den Travemündern ein Forum, auf dem alle vor Ort bedeutsamen politischen Kräfte, die örtlichen Vereine und Verbände zusammenkommen und ihre Auffassungen und Meinungen austauschen konnten. Insbesondere die Travemünder CDU hat während dieser Zeit den Ortsrat nicht als ihre politische Bühne genutzt, obgleich ihr das nach den Stimmverhältnissen möglich gewesen wäre. Statt dessen hat sie auf von ihr zu besetzenden Plätzen interessierte Travemünder Bürger sowie Vorstände und Sprecher von Travemünder Vereinen und Verbänden in den Ortsrat entsandt, unabhängig von Parteimitgliedschaft oder auch nur politischer Nähe.

Das alles geschah, um die Bürger Travemündes möglichst weitgehend in die Arbeit des Ortsrates und die politische Willensbildung vor Ort einzubeziehen. Und auch die anderen Parteien verhielten sich in der Vergangenheit ähnlich konstruktiv – verbunden durch das gemeinsame Interesse als Travemünder, die in vielen Fragen auf dem politischen Forum, das der Ortsrat bildete, eine gemeinsame Position finden konnten.

Umso bedauerlicher für Travemünde ist die nunmehr von SPD und Grünen eingenommene Obstruktionshaltung, die im Ergebnis das Aus für den Ortsrat bedeutet.

„Dennoch“, so Bürgerschaftsmitglied Thomas Thalau, „steht CDU auch in Zukunft bereit , den Ortsrat jederzeit wiederaufleben zu lassen, wenn das gewünscht wird. Bis dahin wird die CDU im Rahmen ihrer erfolgreichen Bürgerstammtische versuchen, über aktuelle Entwicklungen zu informieren und ein Diskussionsforum zu bieten.“

Die CDU Travemünde lädt alle interessierten Travemünder sehr herzlich ein, an diesen Bürgerstammtischen teilzunehmen und mit ihr, ihren Bürgerschafts- und gelegentlich auch ihrem Landtagsabgeordneten in Verbindung und im Gespräch über Travemünder Fragen zu bleiben.

SPD und Grüne bleiben aufgefordert, sich zu melden, wenn sie wieder an politischen Diskussionen im Rahmen des Ortsrates in Travemünde teilnehmen möchten, um mit den Travemündern zu reden und nicht nur über sie zu entscheiden.

Für den CDU-Ortsverband Travemünde:
Meinhard Wichmann, Vors.
Ulrich Krause, MdBü (Foto RB)
Thomas Thalau, MdBü

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