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Agentur für Arbeit Lübeck

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FREIE WÄHLER: SPD stimmt gegen Hafenbeschäftigte

04 März 2013 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FREIEN WÄHLER übermittelte folgenden Beitrag: "Kurz vor Ende der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag wurde es noch einmal spannend. Nach einem zähen Sitzungsverlauf und einer für eine Café-Eröffnung in der Innenstadt verlängerten Abendbrotpause wollte die Stadtpräsidentin den öffentlichen Teil der Sitzung um pünktlich 22:15 Uhr schließen. Der nächste Tagesordnungspunkt wäre die Arbeitsnehmersicherung für die Beschäftigten der LHG, LHG SG, NRS und HBV gewesen. Der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Bruno Böhm, meldete sich zur Geschäftsordnung: „Wir haben die Abendbrotpause um 30 Minuten für ein einziges Unternehmen verlängert, dann können wir auch jetzt noch diesen einen Punkt für die vielen Hafenbeschäftigten behandeln.“

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) riet der Bürgerschaft dies nicht zu tun, da bereits Einvernehmen zur Arbeitsnehmersicherung zwischen Stadt, LHG und ver.di herrsche. Thomas Misch (FREIE WÄHLER) schlug daraufhin vor, die beantragten Klarstellungen zum Beschluss aus dem letzten Juni ohne weitere Redebeiträge nur schnell abzustimmen, um zusätzlich Sicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien zu schaffen. Die Stadtpräsidentin ließ über die Behandlung des Punktes abstimmen. Gemeinsam mit der CDU, also den Gegnern der Arbeitnehmersicherungen, stimmte die SPD für ein Ende der öffentlichen Beratungen ohne Beschlussfassung zum Hafen. Das Thema ist nun auf die Sitzung am 21. März 2013 vertagt.


„Nach allem was die Hafenbeschäftigten an Unsicherheit im letzten Jahr erleben mussten, hätten wir ihnen und ihren Familien ein weiteres Stück Klarheit gewünscht. Auch beim sogenannten Rohwer-Papier zum Anteilsverkauf an Reef dachte man, dass ein Einvernehmen herrsche, trotzdem musste die Sache unwürdig vorm Arbeitsgericht ausgefochten werden. Die Wiederholung solcher Erlebnisse wollten wir verhindern. Nicht umsonst hatten wir mit den Vertretern von ver.di und den Betriebsräten von LHG und HBV unseren Antrag in der Bürgerschaft abgesprochen. Es ging überhaupt nicht um neue Inhalte, sondern lediglich darum, dass der durch Bürgermeister und LHG-Geschäftsführung mehrfach missinterpretierte politische Wille der Bürgerschaft klargestellt wird. Mit uns Freien Wählern, den Grünen und Linken hatten drei von vier Fraktionen, die eine Arbeitnehmersicherung möglich gemacht hatten, dasselbe Ansinnen. Das Ausscheren der SPD als weitere Vorbereitungshandlung zur großen Koalition betrübt uns sehr.“, erklärt Bürgerschaftsmitglied Thomas Misch (FREIE WÄHLER).

Die Fraktion FREIE WÄHLER wird sich weiterhin für Sicherheit und Klarheit für die Hafenbeschäftigten und Verlässlichkeit des Bürgerschaftshandelns einsetzen."

www.freie-waehler-luebeck.de

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