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Baugewerbe SH: Bürokratisches Monster muss gezähmt werden!

16. Januar 2013 (Kiel/HL-Red-RB) Schareck: „Der vorliegende Vergabegesetzentwurf ist fern von jeder Praxis und steht rechtlich auf: Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein (BGV) wird bei der morgigen (16. Januar 2013) Anhörung zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz vor dem Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags seine ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzent­wurf eindeutig formulieren und vorbringen. Obwohl bei vielen Zielen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen Einigkeit besteht, schießt die Landesregierung weit über das Ziel hinaus. "Getreu dem Motto wenn andere in den Rhein springen, spring ich auch, hat sie unreflektiert den nordrhein-westfälischen Entwurf abgekupfert und auch die dortigen Probleme ignoriert. Ich hoffe, dass die Anhörung die Abgeordneten aufweckt und dazu führt, dass notwendige Verbesserungen tatsächlich vorgenommen werden“, sagte BGV-Haupt­geschäftsführer Georg Schareck im Vorfeld der Anhörung.

Es sind vor allem drei Aspekte, die das Baugewerbe als nicht hinnehmbar und teilweise sogar verfassungsrechtlich bedenklich ansieht:

1. Die Regelung zum vergaberechtlichen „Mindestlohn“ könnte viele Unternehmen und Be­triebe in die Tarifflucht treiben. Wenn schon trotz bestehender Regelungen zum allgemein­verbindlichen Mindestlohn dieser gestärkt werden soll, wäre es besser und folgerichtig, die bereits existenten Mindestlöhne als Vergabemaßstab beim Lohn zu nehmen und damit z.B. für alle Baumaßnahmen dessen Mindestlohn von 11,05 Euro (Arbeiter) bzw. 13,70 Euro (Facharbeiter) für alle Gewerke vorzugeben. Dann wären Bieter nicht gezwungen, sich mit nicht tarifgebundenen Niedriglöhnern zu messen. Denn der Gesetzentwurf sieht für perso­nalkostenintensive Bauleistungen lediglich eine Kalkulationsgröße von 8,76 Euro vor, mithin 21 Prozent billiger als für ordentliche tarifzahlende Betriebe. So weit wollte der Gesetzgeber bislang unverständlicherweise nicht gehen.

2. Politische Glaubensgrundsätze sollten aus Vertragsgestaltungen heraus gehalten werden. Vergabefremde Aspekte führen entgegen dem zugrundeliegenden EU-Recht zu Diskriminierungen von Bietern. Gerade im Baubereich ist z.B. aufgrund der Art der Tä­tigkeiten der Anteil der weiblichen Beschäftigten sehr gering. Dieser Umstand ist aber keineswegs auf diskriminierendes Verhalten der Bauunternehmer zurückzuführen, sondern vielmehr auf mangelndes Interesse von Frauen an Bauberufen. Vom Bieter in einer öffent­lichen Ausschreibung kann nicht ernsthaft verlangt werden, sich bei Angebotsabgabe zu verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen. Bei einer Bauleistung ist es aus Sicht des BGV völlig unerheblich, ob ein Mann oder eine Frau die Tätigkeit erbringt und kann kein Kriterium für eine Auftragsvergabe sein. Hier werden die Bauunternehmen in Schleswig-Holstein schlechter gestellt als in anderen Bundesländern – das ist eine Form von Inländerdiskriminierung. Gleiches gilt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Noch ärger wird es, wenn der Auftraggeber seine Hausaufgaben für ein Bauobjekt nicht macht, den besten umweltpolitisch genehmen Entwurf fordert und damit das Vergaberecht ad absurdum führt, weil ein Bieter, folgt er diesem Gesetz, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müsste.

3. Das gilt auch für ein präventives Prüfrecht mit massiven Eingriffsbefugnissen einer neu zu bildenden Verwaltungsorganisation, die ohne richterlichen Beschluss rein auf Verdacht in Bauunternehmen betreten, durchsuchen und beschlagnahmen darf. Da ist jeder Verbrecher in Schleswig-Holstein rechtlich besser gestellt für den nur mit richterlichem Beschluss und begründetem Tatverdacht solche Maßnahmen zulässig sind. Da bleibt das Grundrecht der freien Berufsausübung und das Eigentumsrecht in Form des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb auf der Strecke.

„Die Bauwirtschaft in diesem Land stellt offen die Frage, wem der vorliegende Gesetzentwurf eigentlich helfen soll. Den Anbietern von Bauleistungen und damit den heimischen Unterneh­men mit mehrheitlich bis zu 10 Mitarbeitern sicherlich nicht“, sagte Georg Schareck und for­derte den Wirtschaftsausschuss des Landtags auf, ein Umdenken in der Sache einzuleiten. „Hier wird ein bürokratisches Monster erdacht, das mit der Praxis nichts zu tun hat. Zusätz­lich zum vorhandenen Recht bei öffentlichen Vergaben nochmals 150 Seiten Vorschriften, 22 Verordnungsparagraphen und 46 Seiten Normen für einen Auftrag zu beachten – wer soll und wer will sich das antun. Unsere Betriebe sind Unternehmer und keine Beamten“, so Schareck über das „Lex Specialis SH“. Wenn es denn nicht anders zu regeln sei, dann for­derte Schareck die Landesregierung auf, das neue Vergabegesetz der Verhältnismäßigkeit vom Aufwand her an die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) Definition der EU mit mehr als 250 Mitarbeitern und entsprechende Auftragsgrößen ab 1 Mio. Euro wie bisher auch und nicht ab 10.000 Euro wie geplant gelten zu lassen.

Sonst drohe nach Ansicht des BGV-Hauptgeschäftsführers der Landesregierung schon bald, dass sich kaum noch Bieter für ihre sowieso vergleichsweise wenigen Aufträge finden las­sen. „Ich kann im Sinne der schleswig-holsteinischen Bauunternehmen nur hoffen, dass zu­mindest die Kommunen im Land nicht mitmachen und bei ihren Vergabeverfahren bleiben werden. Weil sie dann, wenn sie selbst Fehler machen, ihre Haftung gegenüber einem Bieter deutlich erweitern würden“, so Georg Schareck.

Quelle:
Baugewerbeverband Schleswig-Holstein
Kiel
eMail: presse@bau-sh.de

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