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Hiller-Ohm: Wohnen in der Stadt darf nicht zum Luxus werden

10. Januar 2013 (HL-Red-RB) SPD will Mietwucher bekämpfen: Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Gerade in Innenstädten und in Metropolregionen steigen die Mieten. Leidtragende sind insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Steigende Energiekosten verschärfen die Lage weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ein Maßnahmenkonzept für bezahlbares Wohnen vorgelegt, von dem auch Lübeck profitieren würde. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Gute, zentrale und energiesparsame Wohnungen müssen wieder erschwinglich sein. Wohnen in der Stadt darf nicht zum Luxus werden. Leider verfestigt sich dieser Trend. Die Folge: Immer mehr Menschen müssen ihre vertraute Nachbarschaft verlassen, ganze Wohnquartiere veröden, die soziale Struktur, die über Jahrzehnte gewachsen ist, driftet auseinander. Die SPD-Fraktion hat ein Konzept erarbeitet, um diese besorgniserregende Entwicklung zu stoppen.“

Konkret fordert die SPD, dass die Kompensationsmittel für soziale Wohnraumförderung durch den Bund in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis mindestens 2019 fortgeführt werden. Für Neumieter sollen die Mietpreise bei maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete begrenzt werden. Darüber hinaus sollen die Maklergebühren von denen getragen werden, die ihn beauftragen. „In der Regel sind das nicht die Mieter“, so Hiller-Ohm.

„Wenn die SPD die nächste Bundesregierung führt, werden wir ein ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen‘ ins Leben rufen – gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden sowie der Bau und Wohnungswirtschaft. Ebenso wollen wir Genossenschaften stärken. Sie spielen für bezahlbaren Wohnraum eine wichtige Rolle. Fehlentwicklungen der Regierung Merkel müssen so schnell wie möglich kuriert werden. Dazu gehört, dass wir die Städtebauförderung wieder finanziell solide ausstatten. Das hilft auch Lübeck sehr. Insbesondere das Programm ‚Soziale Stadt‘ wurde Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik. Gleiches gilt für den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Schwarz-Gelb hat dieses Instrument abgeschafft – wir führen es wieder ein, sobald wir die Mehrheit haben. Gleiches gilt für die KfW-Zuschüsse zum barrierefreien Umbau von Wohnraum. Alters- und behindertengerechter Umbau der Wohnung darf keine Frage des Geldes sein. Mit einem SPD-Wahlsieg am 20. Januar in Niedersachsen könnten wir im Bundesrat erste Weichen für gutes und bezahlbares Wohnen stellen. Diesen Weg wollen wir mit einer SPD-geführten Bundesregierung ab Herbst 2013 weitergehen“, erklärt Hiller-Ohm.

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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