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Agentur für Arbeit Lübeck

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Eine Bilanz aus dem Märchenwald

03. Januar 2013 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Bilanz des Bürgermeisters zu seiner Politik 2012 in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff: „Die Aussagen zur Bilanz des Bürgermeisters für das Jahr 2012 in einem Interview gehören eher in den Lübecker Märchenwald als in das Rathaus. Tatsache ist, dass der Wille zum Eintreten in den Konsolidierungsfonds von der CDU gekommen ist. Ohne die CDU wäre die Teilnahme am für Lübeck so immens wichtigen Konsolidierungsfonds nicht möglich.

Bürgermeister Saxe und Rot-Rot-Grün sind gescheitert. Ihre Politik hat für Lübeck nichts bewirkt und in vielen Bereichen haushaltspolitisch verbrannte Erde hinterlassen. Ein weiterer Haushalt unter rot-rot-grüner Mehrheit hatte keine Chance, die CDU musste für eine Mehrheit der Vernunft sorgen, die sowohl endlich die Deckelung der Personalkosten, als auch die Heranziehung der städtischen Gesellschaften bei den Sparbemühungen ermöglicht.

Die Sparliste des Bürgermeisters wurde entgegen seiner Behauptung von beiden Fraktionen nicht mitgetragen. Über 50% der Sparliste wurden von den ehrenamtlich tätigen Fraktionen überarbeitet, weil der Bürgermeister und Finanzsenator nicht in der Lage war Sparmaßnahmen in den wichtigen Bereichen der städtischen Gesellschaften und im Personalmanagement zu benennen.

An den Verhandlungen zwischen SPD und CDU hat Bernd Saxe sich nicht beteiligt - ein Zeichen des völligen Desinteresse des Bürgermeisters zur politischen Willensbildung in der Bürgerschaft.“


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