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Agentur für Arbeit Lübeck

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Kommunalwahlliste und Rahmenwahlprogramm beschlossen

03. Dezember 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE übermittelte folgenden Beitrag: "Auf ihrem Parteitag und der anschließenden VertreterInnenversammlung am Sonntag, den 2.12. hat DIE LINKE. Lübeck ihr Rahmenwahlprogramm beschlossen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Bürgerschaftswahl aufgestellt.
Nachdem im Oktober schon die Direktkandidierenden für die 25 Wahlkreise zur Bürgerschaftswahl im Mai in der Hansestadt nominiert wurden, stand auf dem gestrigen Parteitag das Wahlprogramm auf der Tagesordnung.
"In Anbetracht der Tatsache, dass die SPD so kurz vor Ende der Legislatur ihrerseits das Fortschrittsbündnis aufgekündigt hat, weil wir nicht bereit sind das soziale Lübeck in den Schlund eines zerstörerischen Konsolidierungsfonds zu werfen. Es war einhellig bei unseren Genossinnen und Genossen, dass wir noch mehr gefordert sein werden für die Rechte und die Teilhabe aller in Lübeck am gesellschaftlichen Leben zu kämpfen“, so Sascha Luetkens, Vorsitzender des Verbandes der Linken Lübeck.
Luetkens erinnerte auf dem Parteitag auch daran, dass die Sozialdemokratie offensichtlich schon wieder zu vergessen begonnen habe, wie es einst zur Gründung der Partei DIE LINKE. kam - nämlich als SPD und Grüne die Umverteilung von unten nach oben begonnen haben.
Das Rahmenwahlprogramm, welches in allen Ausformulierungen und Details noch auf einem weiteren Parteitag zum vollständigen Abschluss gebracht wird, stützt sich im Wesentlichen auf Soziales, Bildung, Kultur und Teilhabe. Außerdem auch auf Themen, wie die Ablehnung von Atommülltransporten durch Lübecker Gebiet und ein generelles Verbot von Rüstungsgüterumschlägen über den Logistikstandort Lübeck.
Auf der anschließenden VertreterInnenversammlung wurde die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen ohne Gegenkandidatin auf Platz 1 der Liste gewählt. Auf Platz zwei setzte sich der Fraktionsgeschäftsführer Ragnar Lüttke gegen Alexander Kalex aus Moisling durch, der Sprecher der AG Stadtteile in der LINKEN Lübeck ist.
Platz 3 ging an Mona Mittelstein, Vorstandsmitglied im Verband Lübeck, Platz 4 sicherte sich Fraktionsvize Hans-Jürgen Martens gegen den Travemünder Jens Michaelis, Ortbeiratsmitglied in Travemünde.
Auf Platz 5 kandidiert für DIE LINKE die ehemalige Vorsitzende Kordula Michels aus Kücknitz, auf Platz 6 wählten die Versammlung den Vorsitzenden des Sozialausschusses und Bürgermeisterkandidat der Herzen, Jens Schulz.
"Wir sind nun bestens aufgestellt“, so die Vorsitzende Doris Nack, die ebenso wie ihre Genossinnen und Genossen sicher ist, dass DIE LINKE im Mai wieder mit einem sehr guten Ergebnis in der Bürgerschaft bestätigt werden wird."

















Fraktion DIE LINKE.
Rathaushof/Rathaus
23539 Lübeck

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