Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

"Frische" Gedanken nicht willkommen in der HL-Bürgerschaft?

01. Dezember 2012 (HL-Red-RB) Meinung: Ein "Parlament", und ein solches, wenn auch "möchtegern", das sich kompetenter Information verschließt, zeigt sich damit dem Fraktionszwang unterworfen. Noch schlimmer: Die Partei-Oberen verhindern damit eine andere Meinung als die ihrige. Leider ggf. damit jeglicher Sachlichkompetenz und - keit. Leider nicht das erste Mal die Entscheidung von "Ältestenrat" - dem sei "verziehen" - und dem einer "Mehrheit" in der Bürgerschaft - dass kompetentes Denken nicht willkommen zu sein scheint. Und wenn nicht wie zu erwarten, wäre das auch nicht "schlimm" gewesen. Immerhin vielleicht besser, als eine Entscheidungsfindung über ein "Brainstorming", das neue Ideen vermittelt hätte. Allerdings auch zu bemerken: Wo in der Politik ein "Brainstorming" gar nicht erst stattfindet, dürfte Fragen offen lassen. Und dies der Beitrag der Bürger für Lübeck:
"Kein Rederecht für BfL-Haushaltsexperten.
Der Haushaltsexperte der BfL (Bürger für Lübeck), Marcel Niewöhner, erhielt in der heutigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft kein Rederecht. Das beschloss der Ältestenrat und die Bürgerschaft.

Für die BfL-Fraktion hatte der diplomierte Betriebswirt Marcel Niewöhner die umfangreichen Haushaltsvorlagen durchgearbeitet und zahlreiche Spar- und Veränderungsvorschläge eingebracht. Daher beantragte BfL-Fraktionschef Volker Krause im Ältestenrat Rederecht für Niewöhner, der Mitglied der BfL, nicht jedoch der Mitglied der BfL-Fraktion ist. Unter anderem mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion wurde dem BfL-Mitglied das ausnahmsweise Rederecht verweigert.

„Ich habe die Vorlagen natürlich auch durchgearbeitet, hätte aber der nachweislichen Kompetenz von Marcel Niewöhner gern den Vortritt gelassen“, so Fraktionschef Krause am Vormittag. Der Betriebswirt hatte akribisch die mehr als 600 Seiten starke Vorlage der Verwaltung Blatt für Blatt analysiert und effiziente Einsparungsvorschläge erarbeitet, die er im Namen der BfL-Fraktion in der Bürgerschaft selbst vortragen sollte. Die Haushaltsrede wurde am Nachmittag vom Fraktionschef gehalten."

Impressum