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Agentur für Arbeit Lübeck

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Polit. Nachgerangel um Bebauung Schlachthof-Gelände HL

26. November 2012 (HL-Red-RB) Politisches "Nachgerangel" um die Bebauung des Lübecker Schlachthofgeländes - Lübeck-TeaTime stellt hier die Statements dazu der Lübecker Bürgerschaftsfraktionen der FDP, SPD, Freien Wähler und der Bürger für Lübeck vor:
FDP
"FDP zum Schlachthofgelände: Abenteuerliche Behauptungen von Herrn Quider
Es grenzt schon an unseriöse Berichterstattung und die Unwahrheit, wenn man die Ausführungen von Herrn Quider und seinen SPD-Genossen liest.
Dazu meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke: „Es war die Verwaltung selbst, die an einem hohen Grundstückspreis interessiert war“.
Die Hansestadt hat am 25.10.2006 einen Vertrag mit der VION geschlossen, den der Senat durch die Bürgerschaft genehmigen lassen musste. Der Vertrag enthält eine Regelung zur Beteiligung der Hansestadt am Erlös, sofern dieser festgelegte Grenzen unter Berücksichtigung einer vorab an die Hansestadt geleisteten Einmalzahlung von 1,2 Mio. EUR übersteigt.  
„Es ist heuchlerisch, wenn seitens der Bauausschussmitglieder -insbesondere der SPD- behauptet wird, VION wolle viel Geld mitnehmen und habe den Schlachthof einfach geschlossen und eine Brache hinterlassen. Die Einmalzahlung hat die Stadt gerne entgegengenommen, inzwischen aber offenbar vergessen. Der jetzt vereinbarte Kaufpreis erreicht allerdings nicht mehr die Grenze für einen Erlösanteil der Hansestadt, aber die Stadt hat ja einen nicht unbedeutenden Betrag bereits im Jahre 2006 erhalten, bevor VION überhaupt einen Kaufpreis realisiert hat“, so Rathcke weiter.
Entgegen der Aussage von Herrn Boden hat es bereits in 2010 Gespräche mit der Bauverwaltung gegeben - und zwar über eine noch größere Fläche!
Im weiteren Verlauf und auf Wunsch der Verwaltung wurden dann die Mietflächen auf die im Antrag angegebene 3.200 qm reduziert. Zudem wurde sich auf eine Sortimentsliste geeinigt, die Kaufland dann berücksichtigen müsste und somit als Lebensmittel–Vollsortimenter dort angesiedelt werden könnte. Außerdem hat die Stadt Lübeck das CIMA Verträglichkeitsgutachten mit dem möglichen Mieter Kaufland selbst beauftragt und auch zur Hälfte bezahlt. „Das Verfahren macht man doch nicht, wenn die Bauverwaltung von vornherein meint, dass die Mietflächen zu groß wären! Dann könnten sie diese Gelder auch besser nutzen“, so Rathcke. Das Verträglichkeitsgutachten kommt zu folgendem Schluss: „Im Ergebnis stellt sich das Vorhaben hinsichtlich der untersuchten Dimensionierung als verträglich sowie als vereinbar mit den Zielen des Einzelhandelszentren-und Nahversorgungskonzeptes der Hansestadt Lübeck dar ( kopiert aus dem Gutachten ).“

Herr Pluschkell von der SPD meinte auf der letzten Sitzung, die VION will zu viel Geld haben. Woher er dieses Urteil hat, bleibt uns verschlossen. Der Kaufpreis gleiche dem dortigen vom Lübecker Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwert.
Auch die verkehrliche Situation ist bewertet worden. Ein weiteres Gutachten wurde vom Investor beauftragt. Und wieder eines von der Stadt Lübeck (hier sollte auch die Lohmühle mit berücksichtigt werden).
Das Ergebnis dieser beiden Gutachten führt dazu, dass mit einigen technischen Maßnahmen und Linksabbiegern die verkehrliche Situation kein Problem darstellt.
Fazit:  Die Bauverwaltung hat dieses Projekt vorbildlich verrissen!
Hier wurde abermals unter rot-rot grün ein Investor vorgeführt.
Die Chance auf Nahversorgung, sozialen Wohnungsbau und Grünflächen ist noch nicht vertan!
Für die FDP bleibt das Projekt auf der Tagesordnung!
Erste Bürgerinitiativen sprechen sich positiv zum geplanten Bauvorhaben aus.
Es bleibt spannend, wie viel Bürgerwille die Verwaltung und der Bauausschuss zulassen."

SPD
"SPD: Entscheidung zum Schlachthofgelände richtig
Der Bauausschuss hat die Pläne zur Bebauung des Schlachthofgeländes an der Schwartauer Allee abgelehnt. Das stieß auf Kritik. Harald Quirder, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigt die Entscheidung.
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Harald Quirder erklärt zur Kritik der Freien Wähler an der Entscheidung des Bauausschusses:
(")Die Kritik der Freien Wähler am Beschluss des Bauausschusses zum Schlachthofgelände greift zu kurz. Weder war es ein plötzliches Aus, noch hat der Investor solide Vorarbeit geleistet. In mehreren Sitzungen des Bauausschusses ist dem Investor von fast allen politischen Vertretern in der Vergangenheit nahe gebracht worden, seine Vorstellungen von einem Verbrauchermarkt mit 3.200 Quadratmetern und mehr, deutlich abzuspecken und in Einklang mit dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck zu bringen.
Dies war dem Investor anscheinend nicht möglich. Eine Ansiedlung in dieser Größenordnung würde eine Schwächung der umliegenden Einzelhandelszentren um rund zehn Prozent bedeuten. Ein Nahversorger in unmittelbarer Nähe würde schließen. Dies "stellt somit im Hinblick auf die fußläufige Erreichbarkeit eine wesentliche Verschlechterung der Nahversorgung dar", so die Stellungnahme der Verwaltung.
Der Individualverkehr würde steigen und um die Anbindung zu gewährleisten, wäre eine weitere Ampel in der Schwartauer Allee nötig.
Eine vernünftige Entwicklung des Schlachthofgeländes ist wünschenswert. Dies bedeutet für uns aber nicht, einseitig den Interessen von Investoren zu dienen. Nachhaltige Ansiedlungspolitik bedeutet, die Interessen von Bürgern und der Hansestadt mit den Interessen der Investoren abzuwägen und in Einklang zu bringen. Alles andere ist Klientelpolitik und die "tut weh". In diesem Sinne ist die Entscheidung des Bauausschusses richtig.(")
Harald Quirder möchte ein ausgewogenes Konzept für das Gelände erreichen."

FREIE WÄHLER
"FREIE WÄHLER: Chance vertan für das Schlachthofgelände
Im Bauausschuss lehnte überraschend eine breite politische Mehrheit die Bebauung des Schlachthofgeländes in der Schwartauer Alle ab. Ein Investor hatte sich der Lübecker Politik mit seinem Projekt vorgestellt. Auf dem Gelände sollten ein Supermarkt und mehrere Wohngebäude entstehen. „Da wurde eine echte Chance vertan. Jetzt wird das Gelände weiter vor sich hin verrotten.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bruno Böhm, den Beschluss.Die FREIEN WÄHLER befürworten das Projekt schon länger. In der Bürgerschaft hatte die Fraktion bereits einen Sachstandsbericht vom Bausenator verlangt, weil das Verwaltungsverfahren ins Stocken geraten war. „Das plötzliche Aus für dieses tolle Projekt tut weh. Der Investor hatte solide Vorarbeit geleistet. Der Markteintritt von Kaufland in Lübeck wäre ein gutes Signal für den sonst so gebeutelten Einzelhandelsstandort gewesen.“, ist sich der finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, sicher. Er stellt außerdem fest: „Da will jemand die so ziemlich hässlichste Gewerbebrache der Stadt bebauen und es finden sich trotzdem Gründe das Vorhaben zu verhindern. Wenn in Lübeck schon immer ein solches Bedenkenträgertum geherrscht hätte wie heute, dann gebe es weder Rathaus noch Holstentor.“
Die Fraktion FREIE WÄHLER sieht in der Realisierung von Projekten, wie der Schlachthofbebauung, auch weiterhin einen wichtigen Baustein für die Entwicklung der Stadt."


Bürger für Lübeck
"BfL unterstützen Neubebauung des Schlachthofgeländes
Mit Unverständnis reagieren die BfL (Bürger für Lübeck) auf die mehrheitliche Ablehnung des geplanten Bauprojektes auf dem ehemaligen Schlachthofgelände im Bauausschuss. „Das Konzept mit der Ansiedlung eines Supermarktes und dem Bau von über 100 Wohnungen halten wir nach wie vor für gut und richtig“, betont der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Dieter Rosenbohm.
Das bislang ungenutzte und seit der Aufgabe des Schlachthofes verwaiste Areal an der Schwartauer Allee ist für die BfL ein regelrechter Schandfleck. „Jetzt haben wir ein vernünftiges Konzept eines seriösen Investors, und das wird offenbar aus vorgeschobenen politischen Gründen geopfert“, betont Rosenbohm.
Die Bedenken des in der Nähe angesiedelten SKY-Marktes hält der BfL-Bauexperte für unbegründet. „Die Neubauplanungen von Wohnungen direkt auf dem Schlachthofgelände und beispielsweise in der Nähe liegenden „Roddenkoppel“ könnten zwei Märkte auch in der geplanten Größe auslasten“, ist Rosenbohm überzeugt. Ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten hat hinsichtlich der Flächengröße des Marktes die Machbarkeit bestätigt. Ein Verkehrsgutachten lässt durch die Neubebauung keinen Einfluss auf die aktuelle Verkehrssituation erwarten.
„Wir hoffen, dass der Investor wie angekündigt noch nicht aufgibt“, betont der BfL-Politiker. Es sei fatal, dass hier wieder einmal eine Chance vertan werden könnte, ein brach liegendes Areal sozial und wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen und Wohn- und Arbeitsplätze zu schaffen.
Autor: Dieter Rosenbohm."


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