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Agentur für Arbeit Lübeck

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LINKE: Unsere Forderungen zum Haushalt sind sozial gerecht

23. November 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE übermittelte folgenden Beitrag: "Die Fraktion DIE LINKE. hat ihre Forderungen zum Lübecker Haushalt 2012 nach intensiven Diskussionen zwischen Partei und Fraktion festgelegt. Die Forderungen der Linken sind: der Bestand des AWO-Schutzwohnungsprogramms und die Weiterführung des Projektes Kostenlose Verhütungsmittel. DIE LINKE. fordert mehr Geld für den Ausbau der Radwege, die Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn in Lübeck und die Aufnahme der Bauarbeiten zum Umbau des Brolingplatzes, in St. Lorenz Nord, schon im Jahr 2013. Als Einnahmeerhöhung für die Hansstadt stellt DIE LINKE. den Antrag die Bettensteuer um 3 Prozent auf 8 Prozent zu erhöhen.

Die Sparliste des Bürgermeisters, die Bestandteil des Lübecker Haushaltes 2013 ist, lehnt DIE LINKE. zu großen Teilen ab. Die geplanten Schließungen bei den Stadtteilbüros, der Stadtteilbibliotheken, Lübecker Museen und Schwimmbädern, das Auflösen von Zwergschulen, die Einstellung der Mittel für die Beratungsstelle KISS, der Verkauf des Schulgartens, der Wegfall der Bürostelle des Seniorenbeirates, die Reduzierung der Kulturförderung und der Finanzierung freier sozialer Träger und die Zusammenlegung der Jugendzentren Röhre und Burgtor kommen mit der Linken nicht in Frage.

„Unsere Anträge zum Haushalt sind sozial gerecht und einer so kulturreichen Stadt wie Lübeck notwendig. Wir stellen uns gegen das Kaputtsparen sozialer und kultureller Einrichtungen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE."


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