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BfL zum Flughafen: Brüssel sollte sich heraushalten!

21. November 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag: "In der Diskussion um den Erhalt des Lübecker Flughafens geht die Fraktion „Bürger für Lübeck“ (BfL) auf deutliche Distanz zur Kritik seitens der EU, der Lübecker Flughafen werde unrechtmäßig durch die öffentliche Hand subventioniert. „Wer Milliarden von Steuergeldern verschwendet und verschlampt, sollte sich mit seiner Kritik an einer sinnvollen Subventionspolitik im öffentlichen Interesse für regionale Projekte besser ganz dezent heraushalten“, erklärt Lars Ulrich, Flughafen-Experte der BfL.
Den BfL ist dabei durchaus bewusst, dass sich die Europäische Union ein Instrument zur Verhinderung öffentlicher Subventionen regionaler Wirtschaftsprojekte geschaffen hat. „Ob das grundsätzlich so in Ordnung und nicht hinterfragbar ist, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt“, betont Ulrich.

Der Lübecker BfL-Flughafensprecher weist in diesem Zusammenhang auf jüngere Veröffentlichungen des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg hin. Demnach hat die EU-Bürokratie allein im Jahr 2011 gute 3,9 Prozent des EU-Haushaltes schlicht verschlampt und versickern lassen – durch fehlgelenkte Subventionen und zu Unrecht gezahlte Beihilfen. „Das macht dann mal eben rund fünf Milliarden Euro Steuergelder der EU-Bürger aus. Gelder, die in den Sand gesetzt worden sind – die 18. Rüge für den EU-Haushalt in Folge“, so Ulrich. Dabei sei das ganze Ausmaß an Betrug und Fehlsteuerung nicht einmal bekannt. Die EU-Kommission schiebt die Schuld weit von sich und macht die einzelnen EU-Staaten verantwortlich. Reuelos fordern die EU-Bürokraten stattdessen schon wieder mehr Geld für den eigenen Haushalt.

Während auch noch die Brüsseler Bürokratie den Lübecker Flughafen als wichtiges Zukunftsprojekt für die regionale Infrastruktur torpediert, werden ihrerseits aberwitzige regionale Projekte in verschiedenen EU-Ländern subventioniert, dass einem die Haare zu Berge stehen“, kritisiert der BfL-Politiker. „Brüssel sollte am besten vor der eigenen Haustür kehren und das eigene System reformieren“.

Autor: Lars Ulrich (Foto BfL)
Flughafenpol. Sprecher der BfL-Fraktion."

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