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Agentur für Arbeit Lübeck

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Abschaffung des Schienenbonus - Viel Lärm um wenig

20. November 2012 (HL-Red-RB) Zum Lärmschutz bei der Bahn und der Abschaffung des veralteten Lärmprivilegs "Schienenbonus" erklären Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik und Harald Ebner, MdB: "Die jetzige Lösung der Koalition ist leider keine: Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Da Schienenneubauten oft Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, können übermäßig laute Schienenstrecken auch noch in Jahrzehnten gebaut werden. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt. Hinzu kommt: für bestehende Strecken gibt es gar keine Lösung.

Die Bundesregierung scheitert daran, Lärmbetroffenen möglichst schnell zu helfen, denn auch die zweite Maßnahme bricht gerade in sich zusammen: die lärmabhängigen Trassenpreise werden von der EU-Kommission nicht genehmigt. Es wird künftig kaum ein Anreiz bestehen, auf lärmarme Waggons umzurüsten.

Der sogenannte Schienenbonus erlaubt es, Neubaustrecken fünf Dezibel lauter zu bauen, als Straßen. Obwohl die Abschaffung dieses Privilegs politischer Konsens ist, lehnt die Koalition die sofortige Streichung ab. Hintergrund ist die Absicht, noch möglichst viele Kilometer billig planen und umsetzen zu können.


Quelle:
Dr. Valerie Wilms MdB
Deutscher Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
www.valerie-wilms.de




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