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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Sparen ist lästig!

07. September 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag: "Die finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck ist erdrückend. Das Schuldeninferno kommt aber nicht aus heiterem Himmel, es ist eine Mischung aus vergangenen Sünden, aktuellen Unterlassungen und jahrzehntelanger Nonchalance. Die BfL-Fraktion hat aus Anlass der Ausschuss-Neubesetzung bei der letzten Bürgerschaftssitzung die Reduzierung der Ausschuss-Mitglieder von jetzt 15 auf dann 11 beantragt, um auch von Seiten der Politik ein Signal zu setzen. Die Aufgabenbewältigung ohne Qualitätsverlust wäre durchaus gegeben, eine bescheidene, wenngleich aber notwendige Einsparung die Folge. Eine freiwillige Selbstbeschränkung kann nicht nur von den Bürgern unserer Stadt erwartet werden. Zudem haben Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt, der Steuerzahlerbund und zahlreiche Bürger reduzierte politische Strukturen gefordert. Leider konnten wir uns gegen eine überwältigende Mehrheit nicht durchsetzen. Die Sparvorschläge des Bürgermeisters rufen nun Stürme der Empörung hervor. Wirklich empörend ist, dass das Rechnungsprüfungsamt eine lange Liste von Vorschlägen erarbeitet hat, die nicht einmal zur Diskussion zugelassen wird. Davon hätte der Bürgermeister vieles während seiner langen Amtszeit bereits umsetzen müssen. Missbilligend nehmen die Bürger für Lübeck die Reaktionen der politischen Mitbewerber zur Kenntnis. Sparen ja, aber immer nur beim Anderen. Die SPD verbeißt sich einmal wieder scheuklappenbehaftet in die Flughafen-Thematik, Grüne und Linke reden vom Sparen, meinen aber Einnahmeerhöhungen, was einer staatlichen Ausplünderung der verbliebenen Leistungsträger gleich kommt, nach dem Motto: Sozial ist, was der betuchte Nachbar zahlt! Der nun allerseits ertönende Ruf nach mehr Mittelzuwendungen von Land und Bund ignoriert wohl wissend die überall herrschende angespannte Haushaltslage, hat aber zum Ziel, ungeliebte Einsparungen zu umgehen, eine finanzpolitische Vollbremsung zu verhindern und die ausufernde Verschuldung weiter zu betreiben. Die Lasten der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben ist das Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen.

Autoren: Volker Krause und Matthias David Kramer."

www.bürger-für-lübeck.de

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