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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Vom Ruch des Zwecklosen

30. August 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck (BfL)übermittelte folgenden Beitrag: Für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt die Linke-Fraktion, Prüfungsberichte und Geschäftsvorgänge der Flughafengesellschaft allen Bürgerschaftsfraktionen und damit auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was zunächst wie eine Transparenzforderung aussieht, ist ein unerhörter Vorgang. Ein Auskunftsrecht der Bürgerschaft und einzelner Bürgerschaftsmitglieder beschränkt sich nach §§ 36, 30 der Gemeindeordnung auf die Einsichtnahme in Vorgänge vor Ort. Bei den begehrten Unterlagen handelt es sich um vertrauliche Dokumente, die jedoch im Aufsichtsrat der FLG ausgiebig beraten werden. Im Grunde dokumentiert die Linke-Fraktion mit diesem Antrag ihr Misstrauen gegenüber dem Aufsichtsrat, dem pikanterweise auch ein Linken-Mitglied angehört. Es bleibt zu vermuten, dass hier nur ein Showantrag formuliert wurde, wohl in dem Bewusstsein der Sinnlosigkeit, aber mit dem Ziel, den Flughafen einmal wieder in die Negativschlagzeilen zu bringen und ihm einfach „nur“ zu schaden. Nebenbei Erfolg unterbinden will man wohl auch mit einem anderen Manöver: Dem Vernehmen nach soll der Aufsichtsrat der Geschäftsführung untersagt haben, sich bei der Investorensuche zu beteiligen. Vermutlich wird ihm Erfolg zugetraut. Die BfL-Fraktion erwartet Aufklärung, und sollten sich diese Informationen bestätigen, sind wir gern bereit, gemeinsam mit den Linken die Auflösung des Aufsichtsrates zu fordern.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié."

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