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Hiller-Ohm: Konjunkturmillionen schnell umsetzen!

12. Februar 2009 (HL-Red.). Bund erleichtert Vergabe und stärkt Mittelstand: Insgesamt 430 Millionen Euro geben Bund, Land und Kommunen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Schleswig-Holsteins in 2009 und 2010 aus. Allein für Lübecker Schulen, Sporthallen und Kitas stehen 15,5 Millionen Euro bereit, dazu gibt es weitere Millionen für Städtebau und kommunale Infrastruktur.

„Ich begrüße, dass sich das Land so schnell auf einen gerechten Verteilungsschlüssel geeinigt hat“, erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). „Es ist erfreulich, dass die Städte und Gemeinden ausreichend eigene Investitionsschwerpunkte setzen können. Vor allem Kinder und Jugendliche werden von der Sanierung von Schulen, Sporthallen und Kitas profitieren. Entscheidend ist jetzt, dass die Konjunkturmittel schnell fließen und zügig umgesetzt werden! Dafür brauchen wir eine flexiblere Vergabe. Der Bund hat hierfür bereits den Weg geebnet!“

Befristet auf die Dauer des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen im Baubereich auf eine Million Euro und im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro angehoben. Für freihändige Vergaben wurde die Grenze auf 100.000 Euro heraufgesetzt. Auch die Verkürzung der Vergabefristen ist möglich.

„Mit der deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts stellen wir sicher, dass Aufträge schnell und unbürokratisch erteilt werden können“, so Hiller-Ohm, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. „Davon profitieren vor allem Handwerk und mittelständisches Baugewerbe, die damit ihre vielen Beschäftigten in Arbeit halten können. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, den Kommunen nun auch umgehend per Vergabeerlass die einfachere und beschleunigte Vergabe zu ermöglichen. Nur so haben Städte und Gemeinden die Chance, im zeitlich straffen Investitionszeitraum rechtzeitig ihre Aufträge an die Unternehmen zu geben. Bis zum Jahresende sollen bereits 50 Prozent der Konjunkturmittel ausgegeben werden!“

Die Vergabestellen sind trotz des vereinfachten Verfahrens verpflichtet zu informieren, welches Unternehmen den Auftrag erhalten hat. „So stellen wir die notwendige Transparenz sicher“, erklärt Hiller-Ohm.

„Ein weiteres großes Pfund für kleine und mittelständische Betriebe schaffen wir mit der Vergaberechtsnovelle“, berichtet Hiller-Ohm. „Öffentliche Aufträge werden künftig grundsätzlich in Losen, also Teilen vergeben. Damit erhöhen wir die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen, sich auch an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen und gegenüber Generalunternehmern durchzusetzen.“ Der Bundestag hatte die Novelle im Dezember 2008 beschlossen. Zustimmen müssen jetzt noch die Länder im Bundesrat.

Hiller-Ohm sprach gestern mit den Präsidenten der beiden schleswig-holsteinischen Handwerkskammern Lübeck und Flensburg, Horst Kruse und Carsten Jensen über die Konjunkturimpulse und die neuen Vergaberegeln. „Die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe können das verstärkte Auftragsvolumen stemmen!“, so Hiller-Ohm nach dem Treffen. „Allerdings brauchen die Unternehmen mehr Spielräume bei der Kreditvergabe, um bei der Materialbeschaffung ausreichend in Vorleistung gehen zu können. Hier sind die Bürgschaftsbanken, allen voran die Sparkassen gefordert. Kreditklemmen müssen unbedingt vermieden werden! Verbunden mit der erleichterten Auftragsvergabe kann so das regionale Handwerk beim Konjunkturpaket II gut zum Zuge kommen!“

Der Bundestag wird das Gesetzespaket zum zweiten Konjunkturprogramm an diesem Freitag in 2./3. Lesung verabschieden, direkt danach wird der Bundesrat die Gesetze beschließen. Das kommunale Investitionsprogramm, bei dem der Bund Ländern und insbesondere Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, geht auf das Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, den sogenannten Steinmeierplan, zurück.

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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