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Agentur für Arbeit Lübeck

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Feste Beltquerung: Vorschlag Kreis OH zu Schienen-Trassen

09 Juli 2012 (HL-Red-RB) Peter Ninnemann (Foto), SPD - Timmendorfer Strand-Niendorf, übermittelte folgenden Beitrag: "Anläßlich des Dialogforums zur festen Fehmarnbeltquerung / Hinterlandanbindung am 20.6.2012 in Oldenburg/H., hat der Kreis Ostholstein, Fachdienst Regionale Planung, Horst Weppler, folgenden Vorschlag, vom Dialogforum angenommen, zum Raumordnungsverfahren Schiene den Teilnehmern unterbreitet: Das Dialogforum empfiehlt der Landesplanungsbehörde, in das Bewertungsverfahren für die verschiedenen Trassenvarianten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens auch den Hinweis aus dem Arbeitspapier des Büros "Konzepte 21" zum Bahnstreckenerhalt in Ostholstein einzubeziehen.

Das Arbeitspapier zeigt Möglichkeiten zum Erhalt der bestehenden Trasse für den Schienenpersonennahverkehr bei gleichzeitiger Verwirklichung einer siedlungsfernen Trassenführung insbesondere für den Güter- und Personenfernverkehr auf.

In dem vorgelegten Papier des Kreises Ostholstein wird die Landesregierung weiterhin aufgefordert, sich für einen über den gesetzlichen Ansprüchen lt. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) hinausgehenden Lärmschutz an der Bahnstrecke einzusetzen.
Die SPD Timmendorfer Strand-Niendorf betont ausdrücklich, so Sprecher Peter Ninnemann, dass die geplante Feste Beltquerung/ Hinterlandanbindung ein wirtschaftlich völlig überdimensioniertes Verkehrsprojekt ist und weiterhin entschieden abgelehnt wird. Deutsche Banken und Konzerne, so Ninnemann, haben eine Finanzierung ohne Staatsgarantien aus wirtschaftlichen Gründen verweigert.
Allein die voraussichtlichen Grundstückswertverluste in Millionenhöhe infolge der Lärmbelastung der Trassenanlieger sind nie errechnet und/oder veröffentlicht worden.

Im Herbst 2012 soll das Raumordnungsverfahren eröffnet werden. Kann nur ein Finanzcrash den Bau noch stoppen?

Um die Schäden möglichst gering zu halten, befürwortet die Timmendorfer SPD die Initiative des Kreises Ostholstein. Das Konzept, die bestehende Trasse nur für den Personenverkehr zu nutzen und die ortsnahen Haltepunkte zu erhalten, gleichzeitig den lärmenden Güterverkehr über eine
lt. Kreis "siedlungsferne Trassenführung" zu leiten, findet Unterstützung. Die vom Bundesrechnungshof kalkulierten 275 Millionen Euro teuren kreuzungsfreien Bahnübergänge zwischen Fehmarn und Hamburg könnten dadurch weitgehend entfallen.

Wie "siedlungsfern" die Güterzugtrasse tätsächlich geplant und gebaut werden kann, so Fraktionssprecher Thore Jürgensen, bleibt abzuwarten. Auch hier gilt das Prinzip: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen"."


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