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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Fraktionsübergreifender Konsolidierungsgipfel ist wichtig!

18. Juni 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck ()BfL) übermittelte folgenden Beitrag zu obiger "Schlagzeile": Die BfL-Fraktion hat den Vorschlag der CDU, sich zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit Beteiligung der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung zu treffen, um weitere Maßnahmen angesichts der voraussichtlichen Aufhebung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes und den fatalen Auswirkungen für Lübeck zu beraten, dankbar aufgenommen. Enttäuschend aber nicht überraschend ist die Verweigerung von SPD, Grünen und Linken, sich an diesem Konsolidierungsgipfel zu beteiligen. Damit stellen die Linkspartein einmal mehr ihren Sparunwillen unter Beweis. Man spricht zwar gern vom „Sparen“, aber wenn es zum entscheidenden „Schwur“ kommt, wählt man den zunächst bequemeren Weg und lässt eine weitere Neuverschuldung zu. Damit entgehen die politischen Gruppierungen zunächst dem Widerspruch der betroffenen Bevölkerung, denn es gilt: Wer sich weigert zu sparen, wird gewählt! Aber ist es auch seriös, lieber den städtischen Bankrott in Kauf zu nehmen, als bei den Lübeckerinnen und Lübeckern um Verständnis für die dringend erforderlichen Sparmaßnahmen zu werben? Die Lübecker Haushaltssituation ist zu ernst, um zum Spielball politischer Akteure zu werden. Schulden sind Wechsel auf die Zukunft, die unsere Nachwelt begleichen muss."
www.bürger-für-lübeck.de

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