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Agentur für Arbeit Lübeck

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Nur bundesweite Finanzreform kann verschuldeter Stadt helfen

18. Juni 2012 (HL-Red-RB) Der Lübecker SPD - Kreisvorsitzender Peter Thieß übermittelte folgenden Beitrag: "Seit Mitte der CDU- Kohl-Ära haben sich die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt, erreichen inzwischen gut 45 Milliarden Euro jährlich und wachsen weiter ohne dass dies durch eine konsequente Einnahmeverbesserung für die Kommunen ausgeglichen wurde", beschreibt Thieß die Situation. "Nicht sozialer Kahlschlag oder willkürliche Rasenmäher sind die richtige Antwort, sondern Verstärkung der Wirtschaftlichkeit aller Bereiche bei kritischer Betrachtung der Prioritäten. Selbst bei Streichung aller sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Schwimmbäder oder Zuschüssen zu Sportvereinen oder sozialen Verbänden ist die Stadt unter den gegebenen Bedingungen nicht zu entschulden. Luxusprojekte gehören auf den Prüfstand, nicht für unsere Gesellschaft notwendige Projekte. Die Bürgerschaft musste unserem ÖPNV Leistungseinschränkungen verordnet, die die Bürger jetzt spüren, aber wir verschleudern weiterhin Millionen in den unsinnigen und bankrotten Flughafen. Das ist nicht mehr zu verstehen."
Als Ausweg aus dieser Misere fordere die SPD einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen, erläutert Thieß.
Danach müsse sich der Bund dauerhaft zur Entlastung der Kommunen an Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro beteiligen. Dafür kommen eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in Frage. Dies könne durch mehr Effizienz in der Steuerverwaltung nach dem optimierten Ländermodell oder vergleichbaren Konzepten finanziert werden, die Einsparungen von bis zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr erbringen.


Bund und Länder müssten einen Investitionspakt von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich besonders für finanzschwache Kommunen schließen. Außerdem müssten die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückgenommen werden.

Das Finanzierungskonzept der SPD führt zu einer stärkeren kommunalen Einnahmebasis. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen von den Kommunen vorrangig zum Abbau von Schulden eingesetzt werden können. Entschuldungsprogramme in den Ländern sind so zu gestalten, dass eine selbst bestimmte Aufgabenwahrnehmung der teilnehmenden Kommunen weiterhin möglich ist. Darüber hinaus sind alle Vorhaben zur Senkung von Steuern abzulehnen, sofern es für die Kommunen keine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle gibt.


Die Länder müssen ihre vorrangige Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen. Durch eine finanzielle Mindestausstattung, gerechte kommunale Finanzausgleiche, Zins- und Tilgungshilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage und durch wirksame Konnexitätsregeln leisten sie einen Beitrag zur Entschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise."

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