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EU will Steuerflucht und Steuerhinterziehung besser bekämpfen

08. Februar 2009 (HL/Red.). Die Europäische Kommission will Steuerflucht und Steuerhinterziehung besser bekämpfen. Ein entsprechender Kommissionsvorschlag sieht vor, die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten bei der Steuerfestsetzung und der Beitreibung von Steuerrückständen effizienter zu gestalten. So sollen sich die Mitgliedstaaten künftig bei einer Verweigerung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können. Damit wird das Bankgeheimnis bei der Zusammenarbeit der Steuerbehörden aufgehoben, wenn ein Mitgliedstaat bei der Prüfung der steuerlichen Lage eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerzahlers ein Amtshilfeersuchen stellt.

Hierzu erklärte László Kovács, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion: „In einer globalisierten Welt, wo Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher die unterschiedlichen Schwächen der nationalen Steuerbehörden ausnutzen, müssen die Steuerbehörden zur besseren Bekämpfung des Steuerbetrugs effizient zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist mehr Transparenz durch Verfahren zum schnellen und einfachen Informationsaustausch unverzichtbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bankgeheimnis in einem Mitgliedstaat sich in einem anderen Mitgliedstaat als Hindernis für die korrekte Festsetzung der Steuerschuld eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen erweist."

Der Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Steuerfestsetzung enthält klarere und genauere Regeln für die Zusammenarbeit. Hierzu zählen insbesondere gemeinsame Verfahrensregeln, Formulare und Formate sowie Kanäle für den Informationsaustausch. Außerdem sollen künftig Vertreter von Steuerverwaltungen eines Mitgliedstaates mit denselben Kontrollbefugnissen auch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aktiv an behördlichen Ermittlungen teilnehmen dürfen.

Der zweite Vorschlag zur Verbesserung der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerrückständen soll dazu beitragen, dass sich die Mitgliedstaaten in diesen Fällen gegenseitig besser unterstützen können. Hierdurch dürfte sich der Anteil der beigetriebenen Steuerausstände erhöhen, der derzeit schätzungsweise 5 Prozent der gesamten Steuerschuld ausmacht, für die Amtshilfe beantragt wird. Die EU-Kommission schlägt insbesondere vor, alle von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften erhobenen Steuern und Abgaben sowie obligatorischen Sozialabgaben zu berücksichtigen.

Quelle: HS-Kulturkorrespondenz


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