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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU HL: Eine Liste – drei Fraktionen ?

03. April 2012 (HL-Red-RB) der Kreisvorsitzende der CDU Ulrich Krause übermittelte folgenden Beitrag: "Zum Eklat in der vergangenen Woche in der Lübecker Bürgerschaft erklärt der CDU-Kreisvorsitzende: "Zur letzten Kommunalwahl traten die „Bürger für Lübeck“ als neue Partei mit hehren Zielen an. Inzwischen haben sich die BfL bis zur Unkenntlichkeit zerlegt – wie andere freie Wählergruppierungen vor ihr auch.
Nachdem von der Erstbesetzung ihrer Bürgerschaftsfraktion kaum noch ein Mitglied in der Bürgerschaft ist, hat sie gestern nunmehr ihren zweiten Fraktionsvorsitzenden in weniger als einem Jahr verloren, der auch noch erklärt, nunmehr für eine andere Partei weiter in der Bürgerschaft wirken zu wollen – für eine Partei, die gar nicht in die Bürgerschaft gewählt worden war. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass er als Abgeordneter nur über die Liste der BfL in die Bürgerschaft nachgerückt ist.
Aus einer vom Bürger legitimierten Fraktion sind mittlerweile 3 Fraktionen geworden – von denen jede einzelne aus Steuergeldern mit Personal- und Sachkosten für die Fraktionsarbeit auszustatten ist. Es ist ein Zeugnis fehlender demokratischer Reife der BfL, dass offenbar interne Meinungsverschiedenheiten, die es in jeder demokratischen Partei gibt und die man in einer Partei auch aushalten und bewältigen können muß, jedesmal gleich zur Spaltung der Partei und zur Bildung einer neuen Fraktion führen. Aus Mitgliedern der BfL-Fraktion sind mit den gestrigen Ereignissen im Laufe nicht einmal einer Wahlperiode nicht weniger als 3 Fraktionen und 1 fraktionsloser Abgeordneter hervorgegangen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.
Das ist peinlich genug für die BfL. Was aber noch schlimmer ist: Durch die Vorgänge gestern in der Bürgerschaft machten die Abgeordneten der BfL aus der Bürgerschaft schlicht ein Tollhaus. Das schadet nicht nur der BfL oder den „Freien Wählern“, wie sich einige von ihnen jetzt offenbar nennen wollen. Das schadet auch dem Ansehen der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik in Lübeck insgesamt und damit ärgerlicherweise auch denjenigen Mitgliedern aller anderen Fraktionen, die als Ehrenamtler viel von ihrer Zeit und Energie einsetzen, um die Interessen Lübecks und seiner Bürger ernsthaft zu vertreten.
Der einzig saubere Weg für die Unzufriedenen in der BfL wäre der gewesen, bei der nächsten Kommunalwahl, die ja schon nächstes Jahr ansteht, mit einer eigenen Liste anzutreten und sich ein ordentliches Mandat zu holen. Der Auftritt der BfL gestern in der Bürgerschaft war keine Sternstunde und belegt einmal mehr, dass allein die CDU der bürgerliche Stabilitätsanker in der Bürgerschaft ist."




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