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Agentur für Arbeit Lübeck

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Noch eine Fraktion?

29. März 2012 (HL-Red-RB) Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Zu den Gerüchten einer erneuten Abspaltung aus der Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Lübeck“ (BfL) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „‘Fraktionen für Lübeck‘ wäre die richtige Namenswahl für die Wählergemeinschaft ‚Bürger für Lübeck‘ gewesen. Nach der Abspaltung der ‚Freien Unabhängigen Lübecker‘ (FUL) und dem heutigen Piraten-Coup des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Dedow soll eine weitere Abspaltung die endgültige Teilung der BfL komplettieren. Damit könnten es nun insgesamt drei Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied werden, die aus dem Lager dieser Wählergemeinschaft entstanden sind. Statt für eine würden damit nunmehr für drei Fraktionen Personal und Sachkosten für die Fraktionsgeschäftsführung aus Steuermitteln finanziert.

Es ist richtig und sinnvoll, dass Bürgerschaftsfraktionen, die aus Ehrenamtlern besetzt werden, eine hauptamtliche Unterstützung erhalten. Dies sind notwendige Kosten einer demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung.

Doch dass von sieben Vertretern, die auf einer gemeinsamen Liste, nämlich der BfL gewählt worden sind, gleich drei einzelne Fraktionen gegründet werden, stellt eindeutig eine Perversion der Kommunalverfassung dar. Hier nutzen die Mitglieder einer Wählergemeinschaft eine Gesetzeslücke schamlos aus.

Wir fordern die möglichen Abspalter auf, ihre Pläne nicht in die Tat umzusetzen: Treten Sie zur nächsten Kommunalwahl mit einer eigenen Gemeinschaft an und holen Sie sich ein ordentliches Mandat. Das ist die einzige moralisch vertretbare Alternative in einem demokratischen Staatswesen.“



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