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CDU Lübeck: Stadtfinanzen: Super-GAU droht

21. März 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag: "Zu der Zurückhaltung von Banken bei der Kreditvergabe für die Kommunen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander (Foto RB): „Schon aus Gerechtigkeitsgründen ist die hohe Verschuldung Lübecks ein unerträglicher Zustand. Die CDU weist seit vielen Jahren darauf hin, dass unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen genommen wird – sie müssen später für die unsoliden Haushalte der Gegenwart doppelt und dreifach bezahlen.

Bereits aus diesem Grund muss das bei SPD und Grünen verschämte, bei der Fraktion Die Linke gar unverhohlene Schuldenmachen ein Ende haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der im Jahre 2003 von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft aufgenommene Konsolidierungskurs, der 2008 letztmalig zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hat, einseitig aufgekündigt wurde.

Nun wird aber auch aus anderen Gründen klar, warum die Haushaltspolitik der Rathausmehrheit unverantwortlich genannt werden muss: Städte wie Lübeck können sich offenbar nicht mehr auf unbegrenzt vorhandene zinsgünstige Kredite verlassen. Griechenland hat an die Tür geklopft.

Die CDU-Fraktion fordert alle Fraktionen der Bürgerschaft und den Bürgermeister dazu auf, die Haushaltspolitik endlich gemeinsam statt gegeneinander zu organisieren. Alle Fraktionen müssen an einen Tisch, auch die rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit sollte hier endlich über ihren Schatten springen. Wir sind weiterhin bereit, unseren Beitrag im Interesse einer verlässlichen, seriösen und soliden Haushaltspolitik zu leisten.“

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