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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP Lübeck: Stopp des Naziaufmarsches ist richtige Maßnahme

16. März 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FDP übermittelte folgenden Beitrag: "Die FDP Lübeck begrüßt es, dass der Bürgermeister die Möglichkeit des Verbotes genutzt hat, die Versammlung der Rechtsextremisten zu verbieten. "Grundsätzlich lehnen wir jede Form sowohl des linken als auch den rechten Extremismus ab. Außerdem stehen wir auch zu dem zu recht hoch angesiedelten Demonstrationsrecht, welches jeder in unserer Gesellschaft in Anspruch nehmen kann. Aber es gibt natürlich Grenzen, insbesondere wenn wie in der Verbotsverfügung begründet die Sicherheit und Ordnung durch eine Demonstration gefährdet wird.

Weiterhin ist nicht hinzunehmen, wenn in
derart verachtenswerter Form Opfer des Nationalsozialismus und des
rechten Terrors verhöhnt werden. Wir gehen davon aus, dass die
Verbotsgründe auch vor Gericht Bestand haben werden. Alles andere
wäre kontraproduktiv und würde den Rechtsextremisten in die Hände
spielen", äußern sich gemeinsam Thomas Rathcke (FDPFraktionsvorsitzender)
und Carsten Stier (FDP-Kreisvorsitzender)."

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