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Ministerpräsident begrüßt Entscheidung für Schuldenbremse

06.Februar 2009(Kiel/HL-Red.). Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die gestern Abend in Berlin erreichte Verständigung von Bund und Ländern auf eine verbindliche Schuldenbremse begrüßt. Von 2020 an sollen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund werden enge Grenzen gelten. Ausnahmen sind nur bei akuten Notlagen und Katastrophen zulässig.

Um dieses Ziel erreichen zu können, sollen fünf Länder, darunter auch Schleswig-Holstein, zwischen 2011 bis 2019 aus einem Konsolidierungsfonds Zinshilfen erhalten. Für Schleswig-Holstein sieht das Konzept für den genannten Zeitraum eine Gesamtsumme von 500 bis 700 Millionen Euro vor. Der Konsolidierungsfonds wird von Bund und Ländern gemeinschaftlich gespeist.



Foto(LReg): Ministerpräsident Peter Harry Carstensen

"Ich freue mich darüber, dass die Notwendigkeit von Konsolidierungshilfen für finanzschwache Länder im Grundsatz anerkannt wurde. Es wird aber für Schleswig-Holstein schwierig werden, mit dem in Rede stehenden Betrag das Klassenziel von null Schulden bis 2020 zu erreichen", sagte Carstensen heute (6. Februar) in Kiel und bekräftigte den Willen der Landesregierung, auch weiterhin mit eigenen Anstrengungen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung der Föderalismuskommission am kommenden Donnerstag werde er für Nachbesserungen im Sinne seines Landes werben. "Das Gesamtpaket, das am Ende dabei herauskommt, werden wir sorgfältig prüfen und unsere Position vor einer endgültigen Entscheidung innerhalb der Landesregierung beraten", so der Regierungschef.

Schleswig-Holstein ist durch seine Altschulden im Vergleich zu anderen Ländern überproportional belastet. 2010 muss das Land alleine 1,1 Milliarden Euro für Zinsen für die Schulden der Vergangenheit aufbringen. Jeder Schleswig-Holsteiner ist mit gut rund 90 Euro mehr an Zinsausgaben belastet als die Bürger im Durchschnitt der westlichen Bundesländer.

Quelle: Landesregierung aktuell
www.schleswig-holstein.de

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