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Agentur für Arbeit Lübeck

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Rot-Rot-Grün schafft Haushaltskonsolidierung nicht

20. Februar 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der CDU übermittelte folgenden Beitrag einschließlich eines Nachtrags: "Die CDU-Fraktion hat mit Entsetzen die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der rot-rot-grünen Kooperation zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Der Sparwille der rot-rot-grünen Kooperation ist wie in den Jahren zuvor auch 2012 nicht erkennbar. Die Vorschläge des Bürgermeisters zur Konsolidierung werden großteilig ignoriert und durch Mehrausgaben ersetzt.
 
Die CDU ist dagegen bei ihren Beratungen dem Grundsatz gefolgt, dass jeder Streichung auf der Sparliste des Bürgermeisters auch ein Ersatzvorschlag folgen muss. Das Einsparvolumen der CDU liegt daher für den diesjährigen Haushalt nicht nur auf der Linie des Bürgermeisters, sondern sogar darüber.
 
Dass sich die Haushaltspolitiker der SPD in den Verhandlungen mit B’90/Die Grünen und Die Linke nur schwerlich durchsetzen würden, war aus den Erfahrungen der Vorjahre abzusehen. Dennoch sollte es auch der SPD-Spitze schwerfallen, die Vorschläge des gerade wieder gewählten Bürgermeisters durch den eigenen Kooperationsbeschluss zu torpedieren.
 
Die CDU steht weiterhin dazu bereit, im Interesse der Lübeckerinnen und Lübecker und der zukünftigen Generationen, solide Haushaltspolitik für die Hansestadt durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltsvereinbarungen scheint eine Teilnahme am erheblich intensiveren Konsolidierungsprogramm der Landesregierung mit Linken und Grünen kaum vorstellbar.
 
Sollte das für 2012 notwendige Sparvolumen von Rot-Rot-Grün nicht erbracht werden können, schlagen wir eine Verlängerung der Haushaltsverhandlungen bis zur März-Sitzung der Bürgerschaft vor. In einem gemeinsamen Kraftakt von Verwaltung und den haushaltskompetenten Fraktionen sollte die Konsolidierung zu schaffen sein.“

Nachtrag
Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Gemeint mit “Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen” der rot-rot-grünen Kooperation ist ausschließlich die Berichterstattung der Lübecker Nachrichten von Samstag. Darüber hinaus liegen auch uns keine Ergebnisse vor."



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