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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP: Irrweg Rekommunalisierung

17. Februar 2012 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FDP übermittelte folgenden Beitrag: "Der vom rot-rot-grünen Rathausbündnis beschlossene Prüfauftrag für eine Rekommunalisierung des Lübecker Hafens ist eine Absage an die erfolgreiche „Public-Private Partnership“ zwischen Kommune und privatem Investor und führt angesichts leerer Kassen zum Stillstand bzw. zur Handlungsunfähigkeit in dem Hafen- und Logistikstandort so entscheidendem Bereich. Wie Herr Saxe zusätzliche Mittel für den Hafenausbau streicht und das Linksbündnis die Gelder zum Rückkauf der Anteile der Reef-Gruppe aufbringen will, bleibt ein Geheimnis.

Im Gegenteil: Der
Hafen muss weiter privatisiert werden, um zusätzliches Geld zu investieren, um ihn
als wesentliches Standortmerkmal unserer Stadt wettbewerbsfähig zu machen. Nur
so können hier Arbeitsplätze gesichert werden. Die Stadt soll weiter als
Mehrheitsgesellschafter an der Hafengesellschaft beteiligt sein, der Anteil der
privaten Investoren aber deutlich gesteigert werden. Nach der abstrusen Devise „die
öffentliche Hand kann es besser“ propagiert das Linksbündnis eine
rückwärtsgewandte Ideologie, die man schon längst in der Mottenkiste der
Geschichte gewähnt hatte. Das führt den Standort Lübeck als Logistikdrehscheibe
des Nordens zwischen Baltikum und Mitteleuropa in die Sackgasse! Wir brauchen
eine zukunftsorientierte Hafenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen
uns angesichts der zunehmenden Konkurrenz anderer Häfen deutlich als
Drehscheibe der Warenströme zwischen Nordost- und Mitteleuropa positionieren.
Dafür brauchen wir Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das wir von privaten
Investoren zur Stärkung unseres Hafens bekommen können.
Autorin: Jana Lange (Foto)."

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