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Gewerbeauskunftzentrale wegen Täuschung verurteilt

16. Februar 2012 (HL-Red-RB) Die Angebotsformulare der Gewerbeauskunftzentrale (GWE) sind wegen des täuschenden Charakters rechtswidrig, so nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz. Auch in Schleswig-Holstein ist eine Vielzahl von Gewerbetreibenden auf die scheinbar behördlichen Schreiben der GWE hereingefallen und hatte sich mit der Rücksendung der korrigierten Firmendaten ungewollt zur Zahlung von knapp 1.000 Euro pro Jahr verpflichtet.

„Diese Verträge sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar“, so Tina
Möller, Wettbewerbsreferentin der IHK Schleswig-Holstein. Zuletzt hatte die
GWE kurz vor Verkündung des Urteils noch einmal mit einer Welle von
Inkassoschreiben für massive Verunsicherung bei den Firmen im ganzen
Bundesgebiet gesorgt. „Betroffene Unternehmer sollten die Verträge
anfechten und sich trotz der Drohgebärden in den Mahnschreiben jetzt erst
recht nicht zur Zahlung nötigen lassen“, rät Möller weiter.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat mit diesem
Urteil einen wichtigen Etappensieg im Bereich des Adressbuchschwindels
errungen.

Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg,
Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der
zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die
mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die
Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber
Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande
sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000
Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.


Quelle:
IHK Schleswig-Holstein

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